Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 325 und Berichtigung der Wählerlisten steht denjenigen Behörden zu, welche die allgemeine Aufsicht über die Gemeindevorstände und Orts- vorstände führen !). 3. Zur Vorbereitung der Wahlhandlung gehört außer der Fest- stellung der Wählerlisten noch die Bestimmung des Lokals und die Ernennung eines Wahlvorstehers und eines Stellvertreters des- selben für jeden Wahlbezirk ?.. Es liegt dies der zuständigen Behörde ob, über welche die Anlage D zum Wahlreglement für die Einzel- staaten Auskunft gibt’). Mindestens acht Tage vor dem Wahltermin ist die Abgrenzung der Wahlbezirke, ferner für jeden Wahlbezirk das Wahllokal, der Wahlvorsteher und Stellvertreter, und die Bestimmung, daß die Wahlhandlung um 10 Uhr vormittags beginnt und um 7 Uhr nachmittags geschlossen wird, durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen‘). Mindestens zwei Tage vor dem Wahltermin ernennt der Wahl- vorsteher aus der Zahl der Wähler, d. h. Wahlberechtigten seines Bezirkes einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer, indem er sie einladet, beim Beginn der Wahlhandlung im Wahllokal zur Bil- dung des Wahlvorstandes zu erscheinen). Ihre Funktion ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer 1) Unordnungen oder Nachlässigkeiten der Kommunalbehörden in der Aufstellung und Berichtigung der Wählerlisten sind Pflichtwidrigkeiten und können als solche Disziplinarstrafen herbeiführen. Wenn begründete Reklamationen unberück- sichtigt geblieben sind, kann auch eine Anfechtung der Wahl darauf gestützt werden. Wenn dagegen die Reklamationsfrist unbenützt gelassen worden ist, so kann die Wahl nicht wegen der Mangelhaftigkeit der Liste angefochten werden, da die Offen- legung der Liste und das Reklamationsrecht ja gerade dazu dienen, die Liste formell festzustellen. Vgl. Drucksachen des Reichstags 1879, Nr. 232, Bd.6, S. 1525; Seydel S. 872, Note 4. Der Reichstag ist aber allerdings tatsächlich in der Lage, wegen erheblicher Unrichtigkeit der Liste, namentlich wenn sie auf einem tendenziösen Verhalten der Behörden beruht, eine Wahl zu kassieren. Es kann sich in diesem Falle der Mißstand ergeben, daß, wenn die Ersatzwahl innerhalb eines Jahres nach den allgemeinen Wahlen stattfindet, sie nach Maßgabe der früheren Listen stattfinden kann, also wieder für ungültig erklärt werden würde. Vgl. Rosinski, Das Recht des Reichstages zur Ungültigkeitserklärung der Wahlen seiner Mitglieder und die Notwendigkeit der Erneuerung der Wählerlisten, Berlin 1897. Allein der Wortlaut des Wahlgesetzes $& 8, Abs. 3 und des Wahlreglements 8 34 verbietet nicht die Berichtigung der Wählerlisten innerhalb der Jahresfrist, sondern sagt nur, daß es der erneuten Aufstellung und Auslegung nicht bedarf, wenn die Neuwahl nicht spä- ter als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlen stattfindet. Eine sachgemäße Auslegung des $ 34 führt vielmehr dahin, daß in dem erwähnten Falle die Berichtigung, Auf- stellung und Auslegung der Wählerlisten vor der Neuwahl zu erfolgen haben. 2) Wahlreglement $ 8, Abs. 1. 3) Es sind meistens die Kreisbehörden und für die Städte die Magistrate; doch ist vielfach die Bestimmung des Wahllokals den Ortsbehörden oder den Wahlvor- stehern selbst übertragen. 4) Wahlreglement $ 8, Abs. 2. 5) Wahlreglement $ 10.

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