Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 329 stens zwölf Wähler aus dem Wahlkreise. Dieselben dürfen ein un- mittelbares Staatsamt nicht bekleiden. Außerdem ist ein Protokollführer, der ebenfalls Wähler sein muß, zuzuziehen. Beisitzer und Protokoll- führer werden mittelst Handschlags an Eidesstatt verpflichtet '). Aus den Protokollen, welche aus den einzelnen Abstimmungs- bezirken eingegangen sind, werden die Resultate der Wahlen zusammen- gestellt 2. Aus dem darüber aufzunehmenden Protokoll muß die Zahl der Wähler, der gültigen und der ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein. Auch sind diejenigen Bedenken zu er- wälnnen, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Das Ergebnis wird verkündet und durch die zu amtlichen Pub- likationen dienenden Blätter bekannt gemacht). Die Wahl erfolgt durch absolute Mehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen*). Hat sich dieselbe auf einen Kandidaten vereinigt, so wird derselbe als gewählt proklamiert?). 6. Engere Wahl. Wenn eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht ergeben hat, so findet unter den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt‘). Der Ter- min für dieselbe wird von dem Wahlkommissar festgesetzt und darf nicht länger hinausgeschoben werden als höchstens 14 Tage nach der Ermittlung des Ergebnisses der ersten Wahl’). Die engere Wahl ist lediglich als Fortsetzung der ersten, resultatlos gebliebenen Wahl anzusehen; es bedarf daher nicht der Wiederholung der zur Vorbe- reitung der Wahl dienenden Maßregeln. Wahlbezirke, Wahllokale, Wahlvorsteher bleiben unverändert; dieselben Wählerlisten werden angewendet; eine wiederholte Auslage und Berichtigung derselben findet nicht statt ?). Alle Stimmen, welche bei der engeren Wahl auf andere Kandidaten fallen als auf die beiden, unter denen zu wählen ist, sind ungültig. 1) Wahlreglement $ 26. 2) Die in den einzelnen Wahlbezirken getroffenen Entscheidungen über die Gül- tigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln können von dem Wahlkommissarius und seinen Beisitzern nicht abgeändert werden. Siehe S. 328, Note 2. Vgl. Stenogr. Berichte 1874, I. Sess. S. 699 ff. und 1874/75 S. 1154fg.; 1878 I. Sess. S. 100, II. Sess. S. 481. SeydelS. 382, Note 2. 3) Wahlreglement 8 27. (Fassung von 1903.) 4) Wahlgesetz 8 12. 5) Wahlreglement 8 28, Abs. 1. 6) Wahlgesetz 8 12, Abs. 1. Wenn mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen haben, so entscheidet das Los, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. Wahl- reglement 8 30, Abs. 1. 7) Wahlreglement 8 29. 8) Wahlreglement 8 31. Jedoch ist eine Verlegung der Wahllokale und Ersetzung der Wahlvorsteher, wenn sie nach dem Ermessen der zuständigen Behörde geboten erscheint, gestattet.

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