Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 337 durch das Reichsgesetz vom 31. März 1873, 8 14, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 63) dahin getroffen, daß ein Abzug vom Gehalte nicht stattfindet und die Stellvertretungskosten der Reichskasse zur Last fallen. Vgl. unten $ 47, 1. Zu Zweifeln hat der Ausdruck »Beamte« in Art. 21, Abs. 1 Anlaß gegeben. Aus den Verhandlungen des zur Vereinbarung der Verfas- sung berufenen Reichstages ist nichts dafür zu entnehmen, welchen Sinn man an dieser Stelle mit dem Worte »Beamte« verbunden hat; ebensowenig gibt die Reichsverfassung anderwärts eine Definition die- ses Ausdruckes. Sicher ist nur, daß er außer den Reichsbeamten jedenfalls auch die Beamten der Einzelstaaten mit umfaßt. Es wird daher nach der Behördenverfassung und dem öffentlichen Rechte der einzelnen Staaten zu entscheiden sein, wer als Beamter derselben an- zusehen ist!). VIH. Die Wahlprüfungen. »Der Reichstag prüft die Legiti- mation seiner Mitglieder und entscheidet darüber.« Reichsverfassung Art. 27. Die Entscheidung erfolgt ohne Mitwirkung und Beteiligung des Bundesrates oder des Reichskanzlers und sie ist definitiv; es gibt kein Mittel, wenn der Reichstag einmal eine Wahl für gültig oder für ungültig erklärt hat, diese Entscheidung anzufechten, weder innerhalb noch außerhalb des Reichstages. Daß die Entscheidung materiell den Charakter eines Urteils hat, also nach Grundsätzen des Rechts und der Billigkeit, nicht nach dem politischen Parteiinteresse, erfolgen sollte, bedarf keiner Ausführung; die Gründe für die Abstimmung der einzelnen Reichstagsmitglieder sind aber nicht kontrollierbar ’?). Rönne, Preuß. Staatsrecht I, 2, S. 786) bis auf weiteres aus Staatsmitteln bestritten. In Bayern werden ebenfalls keine Abzüge für Stellvertretungskosten gemacht. Riedela.aO0. 1) v. Pözl S. 125, Note 3 sagt: „Bedienstete von Privatpersonen oder von Pri- vatgesellschaften können weder im Hinblick auf den Wortlaut noch auf die ratio legis unter diesen Artikel subsumiert werden.“ Riedel S. 112 meint dagegen: Der Aus- druck Beamte muß hier im weitesten Sinne genommen werden, er würde also auch Privatbeamte mit umfassen. Ebenso v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 351. Außer den Reichs- und Staatsbeamten werden auch die Kommunalbeamten hierher gezählt von HiersemenzelS. 84; Zorn], S. 232; G..-Meyer 8 129, Note 7; Arndt, Kommentar, Note 1 zu Art. 21, während sie die Kirchenbeamten ausschließen. v. Seydel, Annalen S. 404, Kommentar S. 196, 197 will den Artikel nicht nur auf die Gemeinde- und Kirchenbeamten, sondern auch auf Notare, Gerichtsvollzieher, Rechts- anwälte anwenden. Dagegen behauptet Thudichum S. 154, daß Gemeinde- und Kirchenbeamte keine Befreiung von der Pflicht der Urlaubseinholung genießen. Aus der Zusammenstellung des Abs. 1 und des Abs. 2 des Art. 21 in einem und demselben Artikel läßt sich vielleicht folgern, daß der Ausdruck „Beamte“ auf die „im Reichs- oder Staatsdienste“ Angestellten zu beschränken ist, da Abs. 2 von diesen handelt. 2) Vgl. Jellinek, Ein Verfassungsgerichtshof für Oesterreich 1885, S. 1lOfg.; Jaques, Die Wahlprüfung in den modernen Staaten 1885; dazu meine Erörterung im Archiv für öffentl. Recht I, S. 226fg.; Seydel, Annalen S. 3887 fg.; derselbe, Parlamentarische oder richterliche Legitimationsprüfung, Annalen 1889, S. 273 ff.; Prengel ebenda 1892, S. 1ff.: G. Leser, Unters. über das Wahlprüfungsr. des d.

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