Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

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Structure type:: Chapter

8 35. Bedingungen der Tätigkeit des Reichstages. 341 oder wegen unehrenhaften Verhaltens ein Mitglied auszuschließen!) Dagegen kann man die Frage erheben, ob nicht ein Mitglied des Reichstages, welches die Wählbarkeit einbüßt, dadurch von selbst Sitz und Stimme im Reichstage verliert. Die Beantwortung der Frage kann zweifelhaft sein, weil die Bedingungen, um Mitglied des Reichstages zu werden, nicht dieselben zu sein brauchen, wie die Bedingungen, um es zu bleiben. Allein aus der Natur der Sache darf man wohl unbedenklich die Bejahung der Frage herleiten?). Es ergibt sich dies zunächst für den Fall, daß ein Reichstagsmitglied auswandert und mithin aufhört, An- gehöriger des Deutschen Reiches zu sein. Wer nicht zum deutschen Volke gehört, kann auch nicht » Vertreter« desselben sein. Wenn man aber anerkennt, daß der Wegfalleiner Voraussetzung der Wählbarkeit, nämlich der Verlust der Reichsangehörigkeit, den Verlust der Reichs- tagsmitgliedschaft nach sich zieht, so muß man konsequenter Weise dieselbe Wirkung auch dann annehmen, wenn einer der vier im Wahlgesetz $ 3 erwähnten Fälle eintritt, durch welche Wahlrecht und Wählbarkeit zeitweise ausgeschlossen werden. Ausdrücklich durch Gesetz entschieden ist dies für den Fall, daß einem Reichstagsmitgliede die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden. Denn nach $ 33 des Reichsstrafgesetzbuchs ist hiermit der dauernde Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte verbunden. Ebenso muß man aber annehmen, daß ein Mitglied des Reichstages Sitz und Stimme in demselben verliert, wenn über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wird?) oder wenn er eine Ärmen- unterstützung aus Öffentlichen oder Gemeindemitteln bezieht. Die Entscheidung im einzelnen Falle würde, da es sich auch hier um die Legitimation der Mitglieder handelt, dem Reichstage selbst zustehen. 8 35. Bedingungen der Tätigkeit des Reichstages. 1. Der Reichstag darf sich nicht versammeln und seine Tätig- keit beginnen, ohne vom Kaiser berufen und ohne vom Kaiser 1) Vgl. über diese Frage die Stenogr. Berichte 1868, S. 296, 454 ff.; Thudichum S. 197, 198. Damit ist nicht zu verwechseln die Befugnis des Präsidenten, ein Mit- glied des Reichstags im Falle gröblicher Verletzung der Ordnung von der Sitzung auszuschließen. Diese Befugnis hat der Präsident nach $ 60 der Geschäftsordnung in der vom Reichstag am 16. Februar 1895 beschlossenen Fassung. Vgl. Stenogr. Berichte des Reichstags 1894/95, S. 137, 931ff. Ed. Hubrich, Die parlamentar. Redefreiheit und Disziplin, Berlin 1899, S. 244 ff. 2) Dafür erklären sich auch v. Pözl 8.126; v. Rönnel, S.250; Schwarze, Kommentar zum Strafgesetzbuch S. 104; Zorn], S. 220; G. Meyer 8130, Note 6; SeydelS. 397. 3) Lesse, Deutsche Juristenzeitung 1900, S. 134fg.; Anschütz das. S. 181; Bauke in Hirths Annalen 1901, S. 401ff. Vgl. jedoch den Kommissionsbericht des Reichstags 1898/1900, Drucksachen Nr. 543 und Guttmann in der Deutschen Ju- ristenzeitung 1900, S. 401g.

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