Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 35. Bedingungen der Tätigkeit des Reichstages.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 35. Bedingungen der Tätigkeit des Reichstages. 343 besonderen Reichsgesetzes zulässig erscheint. Eine solche Ausnahme ist durch das Gesetz vom 23. Dezember 1874 (Reichsgesetzbl. S. 194, 195) gemacht worden!), Die vom Reichstage zur Vorberatung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßordnung und einer Zivilprozeßordnung eingesetzte Kommission wurde ermächtigt, ihre Verhandlungen nach dem Schlusse der Session des Reichs- tages bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session desselben fortzusetzen, und im $ 4 desselben Gesetzes wurde bestimmt, daß der Reichstag in einer der folgenden Sessionen der gegenwärtigen Legis- laturperiode in die weitere Beratung der genannten Gesetzentwürfe eintritt. Es sind also hier in Bezug auf die geschäftliche Behandlung dieser Vorlagen ausnahmsweise die mit der Schließung des Reichstages verbundenen Wirkungen auf das Maß zurückgeführt worden, welches sonst denen der Vertagung des Reichstages zukommt?). 3. Der Reichstag darf ohne Genehmigung des Kaisers sich nicht trennen oder seine Tätigkeit unterbrechen. Das Recht der Vertagung und Schließung steht ausschließlich dem Kaiser zu. Nur im nicht technischen Sinne im Anschluß an die in England übliche Bezeichnung adjournment wird der Ausdruck »Vertagung« auch ange- wendet, wenn der Reichstag eine einzelne Sitzung vor völliger Erledi- gung der Tagesordnung abbricht oder die nächste Sitzung um einige Tage hinausschiebt °). 4. Der Reichstag kann vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt durch eine kaiserliche Verordnung, welche nur auf Grund eines vom Bundesrate unter Zustimmung des Kaisers gefaßten Beschlusses erlassen werden kann‘). Wird der Reichstag periode, in welcher sie eingebracht und noch nicht zur Beschlußnahme gediehen sind, für erledigt (!?) zu erachten sind. Auch das Erk. des Reichsgerichts vom 25. Febr. 1902 (Entsch. in Strafsachen Bd. 22 S. 379 ff.) erkennt das Prinzip der Dis- kontinuität im Falle der Schließung an. 1) Ebenso durch die Reichsgesetze vom 1. und 20. Februar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 15 u. 23), v. 20. Juni 1902 (Reichsgesetzbl. S. 235 Zolltarifkommission). 2) Ob Kommissionen während einer Vertagung Sitzungen halten dürfen, ist in Zweifel gezogen worden. Vgl. die Erörterungen des Reichstages hierüber in der Sitzung vom 16. Juni 1882 (Stenogr. Berichte S. 5llfg.), an welche sich eine lebhafte Polemik in der Tagespresse anknüpfte. Die Verfassung steht nicht entgegen; die Frage ist lediglich durch die Geschäftsordnung zu erledigen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Aus dem oben entwickelten Begriff der Vertagung ergibt sich die Zulässigkeit solcher Sitzungen. Dies ist auch vom Reichstag anerkannt worden durch Beschluß vom 28. Juni 1890. Stenogr. Berichte S. 654 ff. Uebereinstim- mend Arndt, Staatsr. S.133; Perels, Auton. Reichstagsr. S. 105, Note 585. Vgl. auch Seydel, Kommentar S. 206; A. M. MeyerS 131, Note 6. Die Behauptung desselben, daß die hier vertretene Ansicht auf einer Gleichstellung der Vertagung durch den Kaiser mit der bloßen Hinausschiebung der Sitzungen durch Beschluß des Reichstages beruhe, ist nicht zutreffend. 3) Geschäftsordnung 8 37. „Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzung; er verkündet Tag und Stunde der nächsten Sitzung.“ 4) Reichsverfassung Art. 24. Vgl. die Eingangsformel zur Verordnung v. 29. No- vember 1873 (Reichsgesetzbl. S. 371).

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