Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 36. Die formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 36. Formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte. 345 um eine statutarische Regelung der internen Angelegenheiten dieses Organes. Es folgt ferner daraus, daß die Geschäftsordnung immer nur für denjenigen Reichstag bindend ist, der sie sich gegeben hat, und nur so lange, als sie der Majorität desselben behagt. Die Einführung, Abänderung und Ergänzung der Geschäftsordnung ist aber an die allgemeinen Bedingungen geknüpft, welche der Art. 28 der Reichsver- fassung für alle Beschlüsse des Reichstags aufstellt. Hat der Reichstag also einmal eine Geschäftsordnung angenommen, so ist sie für ihn als Gesamtheit und für jedes einzelne Mitglied so lange bindend, bis ein ordnungsmäßig gefaßter Beschluß sie abändert. Da die vom Reichstage des Norddeutschen Bundes angenommene Geschäftsordnung vom 12. Juni 1868 sich als zweckmäßig erwiesen hat, so ist sie von den folgenden Reichstagen immer wieder angenommen worden, hat aber im Laufe der Zeit in vielen Punkten Abänderungen und Ergänzungen erhalten. Ein diese Abänderungen enthaltender Abdruck ist vom Reichstagsbureau 1898 veranstaltet worden!). Man darf annehmen, da die parlamentarische Praxis ebensowenig wie die gerichtliche und Verwaltungspraxis geneigt ist, hergebrachte und als brauchbar bewährte Uebungen ohne dringenden Grund zu verlassen und zu verändern, daß mindestens die Grundlinien der jetzigen Geschäftsordnung eine dauerndere Bedeutung für das Recht des Reiches haben, als ihnen theoretisch nach der Art des Zustandekommens der Geschäftsordnung zugeschrieben werden kann’). Im einzelnen gilt über die Geschäftsformen des Reichstages folgendes : 1. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffent- lich. Reichsverfassung Art. 22, Abs. 1. Die Oeffentlichkeit und die durch dieselbe vermittelte, fortwährende Wechselwirkung zwischen dem Reichstage und der öffentlichen Meinung gehört zum Wesen aller parlamentarischen Tätigkeit. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen des Reichstages ist aber wieder doppelter Art: a) Dem Publikum ist gestattet, bei den Sitzungen des Reichstages zugegen zu sein. Die Handhabung der Polizei im Sitzungsgebäude und in den Zuhörerräumen steht dem Präsidenten zu; er kann Per- sonen, welche von der Tribüne Zeichen des Beifalls oder Mißfallens geben oder sonst die Ordnung oder den Anstand verletzen, entfernen 1) In dieser Fassung ist die Geschäftsordnung abgedruckt und mit wertvollen Erläuterungen versehen in der Schrift von Perels, Auton. Reichstagsrecht. Berlin 1903. Inzwischen sind noch andere Aenderungen beschlossen oder beantragt worden. Vgl. meine Erörterung in der D. Juristenzeitung 1903, S. 5 ff. 2) Es ist nicht erforderlich, daß ein neu zusammentretender Reichstag die bisher beobachtete Geschäftsordnung durch einen ausdrücklichen Beschluß für sich annimmt; er kann diesen Willen auch dadurch bekunden, daß er sie tatsächlich beobachtet, ohne daß sich Widerspruch dagegen erhebt. Dies entspricht auch der jetzt befolgten Praxis des Reichstags.

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