Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 36. Die formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

346 8 36. Formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte. lassen und, wenn eine störende Unruhe auf der Tribüne entsteht, an- ordnen, daß alle, die sich zur Zeit darauf befinden, die Tribüne räumen 1) b) »Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffent- lichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.« Reichsverfassung Art. 22, Abs. 2; Reichsstrafgesetzbuch 8 12. Im Falle einer Anklage ist vom Richter tatsächlich festzustellen, ob ein Bericht »wahrheitsgetreu« ist; auszugsweise Berichte über die Ver- handlungen können in so tendenziöser Art verfaßt sein, daß sie, ob- gleich sie nichts enthalten, was nicht wirklich im Reichstage gesprochen oder geschehen ist, dennoch den Sinn der getanen Aeußerungen durch Herausreißen aus dem Zusammenhange fälschen und deshalb als wahrheitsgetreu nicht zu erachten sind. Noch viel weniger kann die Mitteilung einer einzelnen Rede, eines zur Verlesung gekommenen Aktenstückes oder eines Satzes aus einer Rede als ein »Bericht über Verhandlungen« erachtet werden?). Der Satz der Verfassung schließt nicht nur eine gerichtliche Ver- folgung, sondern »jede Verantwortlichkeit« aus, mithin auch eine dis- ziplinarische, wenn der Bericht von einem Beamten verfaßt ist. Er bezieht sich ferner auf jede Art von Berichten, also insbesondere auch auf mündliche Berichte, welche in öffentlichen Versammlungen er- stattet werden. Seine wichtigste Anwendung aber findet er in Ansehung der durch die Presse verbreiteten Berichte. | Nach vielen Verfassungen ist es dem Landtage überlassen, durch einen Beschluß die Oeffentlichkeit auszuschließen; so z. B. auch durch die preußische Verfassungsurkunde Art. 79. Die Reichsverfassung hat eine solche Bestimmung nicht. Die Geschäftsordnung 8 36 sucht dies zwar nachzuholen, indem dieser Paragraph fast wörtlich dem Art. 79 der preußischen Verfassungsurkunde entnommen ist; gegenüber der bestimmten Vorschrift des Art. 22 der Reichsverfassung aber ist diese Bestimmung der Geschäftsordnung rechtsunwirksam. Es steht zwar nichts entgegen, daß sich die Reichstagsmitglieder zu einer (Pri- vat-) Besprechung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit versammeln, der staatsrechtliche Charakter einer Reichstagsverhandlung kommt einer solchen Besprechung aber nicht zu?). Auch aus der 1) Geschäftsordnung $ 62—64. 2) Vgl. die Präjudikate des preußischen Obertribunals über den entsprechenden $ 38 des preußischen Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 bei Hiersemenzell, S. 85 ff.; ferner Oppenhoff, Reichsstrafgesetzbuch Note 6.u.7 zuS 12; v. Liszt, Reichspreßrecht 8 45; Binding, Handb. des Strafrechts I, 8 12; Fuldin Hirths Annalen 1887, S. 251 ff.; Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch $ 12, Note 6; Sladecek, Ueber die Immunität der parlamentarischen Reden und der parlamen- tarischen Berichterstattung in der Zeitschr. für die gesamte Strafrechtswissenschaft Ba. 16, S. 127 ff.; Hubrich, Die Immunität der parlamentarischen Berichterstat- tung in Hirths Annalen 1897, S. 1 ff., besonders S. 46 ff.; Seydel, Kommentar S. 201. 3) Vgl. Hiersemenzel S. 85; Seydel, Annalen 1880, S. 417 und Kom- mentar S. 198 fg.; Binding a. a. O. Anm. 2; Zornl, S. 244; Olshausena.a.0.

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