Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Der Schutz der Reichstagsmitglieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 37. Schutz der Reichstagsmitglieder. 355 & 37. Schutz der Reichstagsmitglieder. Den Mitgliedern des Reichstages die freie und unabhängige Aus- übung derihnen obliegenden Funktionen zu sichern, ist der gemeinsame Zweck einer Reihe von Rechtsvorschriften. In der Literatur faßt man dieselben gewöhnlich unter dem Gesichtspunkte auf, daß es sich hierbei um persönliche Rechte der Reichstagsmitglieder handle')?). Dies ist indes unrichtig. Alle diese Vorschriften begründen keine subjektiven Berechtigungen; sie sind vielmehr ihrem Inhalte nach Rechtssätze des Strafrechts und des Prozesses, welche auf politi- schen und staatsrechtlichen Motiven beruhen. Es sind objektive Spezialrechtssätze, nicht durch Privileg begründete subjektive Rechte, welche bestimmten Individuen zustehen. Die Mitgliedschaft im Reichstage ist zwar die Voraussetzung für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, aber die Anwendung derselben hängt nicht von dem Willen des Mitgliedes ab°). Es ist dies für die allgemeine theo- retische Auffassung dieser Rechtssätze von Bedeutung. Die Grundsätze vom Erwerb und Verlust der subjektiven Rechte finden keine An- wendung; kein Reichstagsmitglied kann wirksam darauf verzichten oder sie abtreten; es gibt keine Klage zu ihrer Geltendmachung u. s. w. Dagegen unterliegen sie den Regeln von den objektiven Rechtssätzen; insbesondere können sie durch ein verfassungsmäßig zustande ge- kommenes Gesetz jederzeit verändert oder aufgehoben werden, ohne 1) Vgl. z. B.v. Pöz1lS. 129; v. Rönne ], S. 270; Westerkamp S. 109; G. MeyerS$ 105; Schulze, Deutsches Staatsrecht I, 8 180; Gierke in Holtzen- dorffs Jahrb. Bd. 7, S. 11388. Vgl. ferner Zöpfl Il, 8386fg. E. Sontag, Der be- sondere Schutz der Mitglieder des deutschen Reichstags, Breslau 1895, S. 20 fg. Rich- tig Seydel, Annalen S. 352 und Kommentar S. 213. Vgl.auchBornhak, Preuß. Staatsrecht I, S. 396. Jellinek, System S. 169 fg. geht zwar davon aus, daß die sogenannte Immunität der Abgeordneten objektives Recht sei, schreibt aber den einzelnen Abgeordneten einen individualrechtlichen „Anspruch auf Anerkennung der Erweiterung ihres negativen Status“ zu. Vgl. über diese Konstruktionsmethode oben S. 331, Anm. 1. 2) Die Reichsgesetzgebung enthält keine Vorschriften, durch welche die Erfül- lung der den Reichstagsmitgliedern obliegenden Pflicht zur Teilnahme an den Geschäften des Reichstags gesichert wird. Man ging von der Annahme aus, daß solche Rechts vorschriften entbehrlich seien und daß das sittliche Pflichtgefühl der gewählten Abgeordneten genüge, um sie zur Wahrnehmung der von ihnen über- nommenen Funktionen zu bestimmen. Dies war in früheren Zeiten wohl auch zu- treffend. Gegenwärtig sind in den Sitzungen des Reichstages, wenn es sich nicht um Parteiinteressen handelt, regelmäßig nur wenige Mitglieder anwesend und fassen über die wichtigsten Angelegenheiten Beschlüsse. Die Abwesenden setzen sich über die von ihnen übernommene Pflicht, die Anwesenden über die Vorschrift des Art. 22 der Reichsverfassung hinweg. 3) Man könnte mit demselben Grunde aus jeder Vorschrift der Prozeßordnungen und des Strafrechts subjektive Rechte für alle diejenigen herleiten, welche einmal in die Lage kommen, daß diese Vorschrift zu ihren Gunsten Anwendung findet. Es verhält sich hier ebenso wie mit dem Wahlrecht.

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