Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Der Schutz der Reichstagsmitglieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 37. Schutz der Reichstagsmitglieder. 357 Reichstagsmitglied gerichtlich oder disziplinarisch oder »sonst« zur Verantwortung zu ziehen, so ist dies nur von einem obrigkeit- lichen Ziehen zur Verantwortung zu verstehen, weil nur dieses einen rechtlichen Charakter hat'). Auf die Zeugnispflicht bezieht sich Art. 30 der Reichsver- fassung nicht; die Reichstagsabgeordneten sind von ihr auch in betreff der in Ausübung ihres Berufes getanen Aeußerungen nicht befreit?). 2. »Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Hand- lung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.« Reichsverfassung Art. 31, Abs. 1. Dies ist eine Regel des Strafprozesses. Die Genehmigung des Reichstages ist eine strafprozessualische Voraussetzung oder Bedingung, ohne welche die Behörden eine strafgerichtliche Untersuchung nicht eröffnen, resp. die Verhaftung nicht vornehmen dürfen°). Diese Be- dingung besteht nur »während der Sitzungsperiode«, d. h. vom Momente der Eröffnung bis zum Momente der Schließung des Reichstages. selben aber abgelehnt worden. Derselbe gab Anlaß zu einer sehr eingehenden De- batte über die parlamentarische Redefreiheit. Stenogr. Ber. 1879, S. 247—320. 1) Im Gegensatz dazu steht eine politische Verantwortung, welche von dem Reichstagsmitgliede von Fraktionen, Wahlkomitees, Wählerversammlungen, politischen Vereinen, Organen der Presse u. s. w. etwa gefordert wird. Eine solche Forderung kann rechtlich nicht erzwungen werden, ist rechtlich aber auch nicht untersagt. Siehe oben S. 298. Sehr bestritten ist die Frage, ob durch Art. 30 die Erhebung einer Zivilklage auf Leistung von Schadensersatz z. B. wegen Preisgabe eines Fabrikge- heimnisses, Schädigung des Kredits u. s. w. ausgeschlossen ist, wenn die zivilrechtl. Voraussetzungen eines Anspruchs gegeben sind. Für die Ausdehnung des Privilegs auch auf zivilrechtl. Ansprüche erklären sich Hubrich S. 370 (daselbst Note 62 zahlreiche Literaturangaben) und v.Muralt S. 9; dagegen mit Recht Wittmaak Archiv für öff. R. Bd. 21, S. 359 ff., weil die Erhebung einer Zivilklage keine „ge- richtliche Verfolgung“ ist. 2) Vgl. O. Lewald, Gerichtssaal Bd. 39, S. 54 ff.; Altsmann im Archiv für öff. Recht I, S. 589 ff.; G. Meyer 8 105 und die daselbst Note 17 zitierten Schrift- steller; Seydel, Kommentar S. 212; Schwedler a.a. O. S.33; Hubrich S. 371 f.; Wittmaaka a O.S.353ff. Anderer Ansicht sind namentlich Fuld, Annalen 1888, S. 6 fg. und Archiv für öffent. Recht Bd. 4, S. 345 ff. und Müller- Meiningen iin Hirths Annalen 1906, S. 641 ff. Vgl. auch die Verhandlungen des Reichstages vom 10. März 1886. Stenogr. Berichte II, S. 1399 ff. Vgl. auch über das übereinstimmende österreich. Recht Lahner in Grünhuts Zeitschrift Bd. 27, S. 183 (1899). Die neue Strafprozeßordnung wird aber voraussichtlich die Mitglieder der Volksvertretungen von der Zeugnispflicht in Strafsachen hinsichtlich der in Aus- übung ihres Berufs von ihnen behaupteten Tatsachen befreien, ungeachtet der großen Gefährdung der Disziplin und Diensttreue der Beamten, welche dieses Privilegium zur Folge haben würde. 3) Dasselbe gilt von der im $ 197 des Reichsstrafgesetzbuches geforderten „Er- mächtigung“, welche der Reichstag, wenn eine Beleidigung gegen ihn begangen wor- den ist, zur strafrechtlichen Verfolgung derselben zu erteilen hat. Vgl. A. Haus. mann, Die Beleidigung gesetzgebender Versammlungen und politischer Körper- schaften, München 1892.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation