Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 37. Der Schutz der Reichstagsmitglieder.

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Structure type:: Chapter

360 8 88. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten. fahrens u. s. w. tritt nicht ipso jure ein und kein Gericht ist verpflich- tet, eine gegen ein Reichstagsmitglied schwebende Untersuchung bis nach der Schließung der Sitzungsperiode von Amts wegen auszusetzen; sondern es muß der Reichstag aus eigener Initiative von dem Recht des Art. 31, Abs. 3 Gebrauch machen und die Unterbrechung des Strafverfahrens »verlangen«. Die Erfüllung dieses Verlangens er- folgt durch die Vermittelung des Reichskanzlers. Während der Unter- brechung des Verfahrens ruht die Verjährung. Siehe S. 358. 5. Wer ein Mitglied. des Reichstages durch Gewalt oder durch Be- drohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein'). Reichsstrafgesetzbuch $ 106. Vgl. Reichsverfassung Art. 74. Die Strafe tritt auch dann ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Miß- brauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten MiB- brauchs derselben begangen ist. Reichsstrafgesetzbuch 8 339, Abs. 2. 6. Die Mitglieder des Reichstages sind befugt, die Berufung zum Amte eines Schöffen oder Geschworenen oder eines Beisitzers eines Seeamtes abzulehnen ?). 7. Wenn ein Mitglied des Reichstages während der Sitzungsperiode und seines Aufenthalts am Orte der Versammlung an einem anderen Orte als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, so ist hierzu die Genehmigung des Reichstages erforderlich). 8 38. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten. An die Stelle des ursprünglichen Art. 32 der RV., welcher lautete: »Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen«, hat das Reichsgesetz vom 21. Mai 1906, $1 (RGBl. S. 467) die Vorschrift gesetzt: »Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine Be- soldung beziehen. Sie erhalten eine Entschädigung nach Maß- gabe des Gesetzes«. vember 1874 (Stenogr. Ber. 1874/75, S. 244 ff.) bestätigt wurde, und welche sich an die feststehende Auslegung, die der mit Art. 31, Abs. 3 übereinstimmende Art. 84 Abs.4 der preuß. Verfassungsurkunde im preußischen Landtage gefunden hat, anlehnt. Auch in der Literatur besteht hierüber keine Meinungsverschiedenheit. Vgl. die Zitate bei G. Meyer 8 133, Note 17. 1) Vgl. hierzu John in v. Holtzendorffs Handbuch des Strafrechts III, S. 81 fg. Binding, Lehrb. Bes. Teil U, 2, S. 825; M. E. Mayerin der Vergl. Darstellung des deutschen und ausländ. Strafrechts Bd. I, S. 271 ff. 2) Gerichtsverfassungsgesetz 8 35, Ziff. 1, 885, Abs. 2. Reichsgesetz vom 27. Juli 1877, 8 10 (Reichsgesetzbl. S. 551). 3) Strafprozeßordnung $ 49, 72; Zivilprozeßordnung $ 382, 402; Milit.-Strafproz.- Ordn. 8 207, Abs. 2; 208, Abs. 1.

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