Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

28 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. positive Grundlage der gesetzlichen Geltung? Die bloße Zerstörung des Landesverfassungsrechts aller einzelnen Staaten kann ihr dieselbe doch nicht bieten. Hänel a.a.O. antwortet hierauf, indem er die Gründung des Norddeutschen Bundes darauf zurückführt, »daß diejenigen Organe des Wollens und Handelns, welche die mit dem Reichstag vereinbarte Bundesverfassung vorgesehen hatte, in das Leben treten mußten und der hiermit organisierte Bund die Bundesverfassung als seine oberste rechtliche Willensbestimmung sich aneignen m u Bte«. Dies ist aber ein offenbarer Zirkel und schließlieh nichts anderes als eine schwach umhüllte generatio aequivoca. Denn einerseits soll die Bundesverfassung bestimmen, welche »Organe in das Leben treten müssen« und dann soll erst wieder der »hiermit organisierte«e Bund sich die Bundesverfassung »aneignen«!). Das logische Verhältnis wird von Hänel geradezu umgekehrt. Die Einführung der norddeutschen Verfassung hat die Folge, daß sie in jedem einzelnen deutschen Staate das damit in Widerspruch stehende Landesrecht beseitige ?), aber die Aufhebung eines noch so großen Bestandteiles des Landesrechts konnte niemals die Folge haben, daß nunmehr die Bundesverfassung Geltung erlangte ’°). Die richtige Auffassung ist wohl folgende: Die Form des Gesetzes ist im modernen Staatsrecht nicht bloß dann anwendbar, wenn eine Rechtsregel in einem Staat sanktioniert werden soll, sondern für jede Willenserklärung des Staates, für welche die Uebereinstimmung des Landesherrn und der Landesvertretung erforderlich ist. Das Wort Gesetz hat eine doppelte Bedeutung, eine materielle und eine for- melle. Das Gesetz im formellen Sinne ist eine Form der Willens- erklärung des Staates, gleichviel worin ihr Inhalt besteht. Die Gründung des Norddeutschen Bundes, der gleichzeitige Eintritt der norddeutschen Staaten in denselben, kann nicht als die Aufstellung einer »Rechtsregel« oder eines Komplexes von Rechtsregeln ange- 1) Hänel versucht im Staatsr. I, S. 32, Note 17 diesen Vorwurf damit zu ent- kräften, daß er der „vereinbarten“ die „zur Geltung gelangte“ Verfassung gegenüber- stellt; er vermag aber nicht zu erklären, wie diese Wandlung vor sichging; er begnügt sich damit, in wiederholten Redewendungen zu versichern, „daß die vereinbarte Verfassung zu einer Rechtsnorm erhoben werden mußte“. Brie, Theo- rie der Staatenverbindungen (1886), S. 132, Note 2, erhebt das weitere Bedenken gegen Hänels Deduktion, daß es eine formlose und insbesondere eine nur durch konkludente Handlungen sich bekundende Gesetzgebung nicht gibt. 2) Die meisten Publikationspatente erwähnen diese Folge als selbst- verständlich gar nicht; diejenigen, welche darauf hinweisen, nämlich die von Wei- mar und Schwarzburg-Sondershausen, erklären, daß „durch diese Verfassung die bestehenden Landesgesetze .... als abgeändert zu betrachten sind“. 3) Hänel hat in seinem Staatsrecht I, $3 die von ihm in den „Studien“ ent- wickelte Konstruktion vollkommen reproduziert; auch hier erklärt er S. 24 die Ver- änderung der Landesstaatsrechte für die Voraussetzung, nicht für die Folge, des Inkrafttretens der Bundesverfassung.

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