Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Title:: § 39. Begriff und System der Reichsbehörden.

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372 8 39. Begriff und System der Reichsbehörden. gericht, das Bundesamt für das Heimatwesen, die entscheidenden Disziplinarbehörden, die Verwaltung des Invalidenfonds u. s. w.; auf einer mittelbaren gesetzlichen Grundlage die Reichszollkontrollbehörden, die Post- und Telegraphenbehörden, die Bankstellen, die Gesandt- schaften, Konsulate u. s. w. Ist nun in einem Gesetze die Errichtung einer oder mehrerer be- stimmter Behörden angeordnet, so daß unmittelbar durch Verfügung die Bildung derselben erfolgen kann, so gehört es zu der Machtvoll- kommenheit des Kaisers, die Behörden in das Leben zu rufen, da es sich in diesem Falle lediglich um die Ausführung eines Verwaltungs- geschäftes handelt!). Wenn dagegen nur mittelbar durch Reichsgesetze die Bildung von Behörden angeordnet ist, insofern die letzteren zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlich sind, so tritt die Regel in Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung ein, daß der Bundesrat beschließt »über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen«. Die Errichtung von Behörden gehört zu den zur Ausführung der Reichsgesetze er- forderlichen Einrichtungen. Die Verfügung des Kaisers, welche eine solche Behörde in das Leben ruft, setzt daher außer der mittelbaren Grundlage, welche das Gesetz gibt, die unmittelbare Grundlage eines Bundesratsbeschlusses (Ausführungsverordnung) voraus?). Da die Regel des Art. 7, Ziff. 2 aber nur eintritt, »sofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmit ist«, so ergibt sich, daß die Befugnis des Bundesrates ausgeschlossen sein und daß dem Kaiser das Recht, Reichsämter — innerhalb der durch das Finanzrecht gezogenen Schranken — zu errichten, zwar zustehen kann, daß dies aber eine besondere gesetzliche Bestimmung erfordert. Eine solche ist z. B. enthalten im Art. 53 der Reichsverfassung hinsichtlich der Marine, ferner in Art. 48, Abs. 2 verbunden mit Art. 50, Abs. 2 hinsichtlich der Post- und Telegraphenbehörden, im Art. 11 hinsichlich der Be- glaubigung von Gesandten; ferner wohl auch in dem Gesetz wegen 1) Vorausgesetzt, daß die erforderlichen Geldmittel durch den Etat oder ein besonderes Gesetz bewilligt sind. Ein Beispiel bietet die Errichtung des Kanalamtes. Nachdem die Kosten derselben durch den Nachtragsetat für 1895/96 Kapitel 13c (Reichs- gesetzbl. 1895, S. 244) bewilligt worden waren, wurde es durch die Kaiserl. Verord- nung vom 15. Juni 1895 (Reichsgesetzbl. S. 349) errichtet. 2) So kann z. B. der Kaiser außer den gesetzlich angeordneten Disziplinarkam- mern auch noch andere „im Einvernehmen mit dem Bundesrat“ errichten. Gesetz vom 31. März 1873, $ 87. Ferner bestimmt der Bundesrat die Plätze, an denen Reichs- bankhauptstellen zu errichten sind. Bankgesetz vom 14. März 1875, 8 36 u. s. w.; LöningS.56; Meyer 8 165, Note 9; Harseim a.a. O.S. 40 schreiben dem Kaiser das Recht zur Organisation der Reichsbehörden allgemein zu, setzen sich aber dadurch mit dem Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung in Widerspruch. Die rich- tige Ansicht führt Ad. Arndt, Das Verordnungsrecht (1884) S. 152 ff. aus. Auch Zorn hat sich ihr in der 2. Auflage I, S. 2931 angeschlossen. Vgl. ferner Franz Schmidt, Die Errichtung und Einrichtung der Staatsbehörden nach preuß. Recht, Leipz. 1905.

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