Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Title:: § 39. Begriff und System der Reichsbehörden.

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& 39. Begriff und System der Reichsbehörden. 373 Errichtung eines Reichseisenbahnamtes vom 27. Juni 1873 hinsichtlich der Ernennung von Reichseisenbahnkommissaren u. a. Dieselben Grundsätze müssen auch hinsichtlich der Aufhebung von Aemtern gelten. Behörden, welche unmittelbar auf gesetzlicher Anordnung beruhen, können nur auf Grund eines Gesetzes aufgehoben werden. Wenn die Errichtung einer Behörde auf Grund eines Bundes- ratsbeschlusses erfolgt ist, so erfordert auch die Wiederaufhebung derselben einen Bundesratsbeschluß. Soweit endlich dem Kaiser die Organisation und administrative Einrichtung übertragen ist, steht dem- selben auch die Befugnis zu, Behörden aufzuheben !). : V. Die Behörden lassen sich wissenschaftlich nach sehr verschiedenen Gesichtspunkten gruppieren; für das Staatsrecht entscheidend ist die rechtliche Stellung derselben zu den Organen des Staates, d. h. die Verantwortlichkeit. Auch in der absoluten Monarchie gibt es Beamte, welche dem Monarchen für die Verwaltung der ihnen unterstellten Ressorts verantwortlich sind, d. h. welche dafür einzustehen haben, daß diese Verwaltung nach den Befehlen und Intentionen des Monarchen und im wohlverstandenen Interesse des Staates geführt werden. Die Folge hiervon ist, daß ihnen die selbständige Leitung dieser Ressorts übertragen ist und daß alle anderen, auf diesen Gebieten tätigen Behörden ihnen untergeben und zum dienstlichen Gehorsam verpflichtet sind. Denn es ist selbstverständlich, daß Jemand für die Tätigkeit eines Anderen nur insoweit verantwortlich sein kann, als er befugt ist, ihm zu befehlen. Im konstitutionellen Staate erlangt diese Unterscheidung eine noch erhöhte Bedeutung, weil die Verantwortlich- keit nicht nur dem Monarchen, sondern auch der Volksvertretung gegenüber besteht (sogenannte parlamentarische Verantwortlichkeit). Man pflegt diese Behörden mit selbständiger politischer Verantwortlich- keit als »Minister« zu bezeichnen; sie bilden eine Behördenkategorie für sich 2). 1) Dies ist z. B. hinsichtlich einiger Oberpostdirektionen, Telegraphendirektionen, Marinebehörden u. s. w. geschehen.: 2) Vgl. Jellinek, Die Entwicklung des Ministeriums in der konstit. Monarchie, in Grünhuts Zeitschrift Bd. 10 (1883), S. 304 ff. Mit Recht hebt derselbe S. 317 fg. hervor, daß nicht die parlamentarische, sondern die administrative Verantwort- lichkeit, d.h. die Verantwortlichkeit gegenüber dem Staatsoberhaupte die eigentliche Grundlage des Ministerialsystems bildet und daß die größtmögliche Stärkung der vollziehenden Gewalt, die Freiheit der Aktion für den dirigierenden Staatsmann, der unbedingte Gehorsam innerhalb des Ressorts, die strikte Unterordnung der Beamten unter seinen Willen die praktische Konsequenz dieses Systems ist. Immerhin ist aber die unmittelbare und persönliche Verantwortlichkeit, die durch keine höhere Instanz gedeckt ist, die staatsrechtlich charakteristische Eigenschaft der Minister. Andererseits ergibt sich aus der Verantwortlichkeit gegen die Volksvertretung die Selbständigkeit der Minister gegenüber den Befehlen des Monarchen hinsichtlich der Prüfung ihrer Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Seydel, Komment. S. 178 und Bayer. Staats. I, S.509 ff.; Brie in v. Stengels Wörterb. d. deutsch. Verwaltungsr. II, S. 484 fg. Art. Staatsminister; G. Seidler, Rechtstellung und Verantwortlich-

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