Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Title:: § 39. Begriff und System der Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

374 8 39. Begriff und System der Reichsbehörden. Nach der Reichsverfassung gibt es nur einen einzigen Be- amten dieser Art, den Reichskanzler; das Prinzip der Zentrali- sation ist in der strengsten Art durchgeführt. Denn nach dem Art. 17 bedürfen alle Anordnungen und Verfügungen des Kaisers zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher da- durch die Verantwortlichkeit übernimmt. Da nun der Kaiser für sämtliche Geschäftszweige des Reiches die oberste Spitze bildet und für alle Anordnungen und Verfügungen desselben die Gegenzeichnung des Reichskanzlers erforderlich ist, so ergibt sich, daß der Reichskanzler der einzige und alleinige Minister des Kaisers ist, und daß es kein Ressort der Reichsverwaltung gibt, dessen oberster Chef nicht der Reichskanzler wäre. Der Reichskanzler hat unter allen Beamten des Reichs keinen Kollegen sondern nur Gehülfen und eventuell Stellvertreter (siehe unten $ 40). Eine Durchbrechung hat dieses Prinzip der Reichsverfassung jedoch erfahren durch das Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, $ 2 hinsichtlich des kaiserlichen Statihalters in Elsaß-Lothringen. Vgl. darüber Bd. 2, 8 68. Unter den dem Reichskanzler untergeordneten Reichsbehörden sind aber — ganz ebenso wie unter den den Ministern der Einzelstaaten untergeordneten Landesbehörden — zwei von einander sehr verschie- dene Arten zu unterscheiden, nämlich Behörden für die Verwaltung und Behörden für die Rechtsprechung. Den Gegensatz zwischen diesen beiden Arten von Behörden in Be- ziehung auf den Behördenorganismus kann man dahin formulieren, daß die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers rücksichtlich der Ver- waltungsbehörden einen positiven, rücksichtlich der rechtsprechenden Behörden einen negativen Inhalt hat. Bei den ersteren erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers auf den materiellen Inhalt ihrer Verfügungen und Anordnungen. Er kann daher in wichtigen Angelegenheiten materiell selbst entschei- den und bestimmen, was geschehen soll. Die Reichsbehörden sind gewissermaßen nur seine Bureaus und haben eine Selbständigkeit des Dezernates nur insoweit, als der Reichskanzler sie ihnen gestattet. Bei den rechtsprechenden Behörden erstreckt sich die Verantwortlich- keit des Reichskanzlers nur darauf, daß die Tätigkeit derselben nicht gestört und gehindert wird, daß insbesondere Einwirkungen der Ver- waltungsbehörden nicht in rechtswidriger Weise sich geltend machen; dagegen nicht auf den Inhalt der Entscheidungen, für welche aus- schließlich das geltende Recht maßgebend ist. Daher kann der Reichs- kanzler in die Geschäfte dieser Behörden materiell nicht eingreifen keit der Minister. Im österreich. Staatswörterbuch; v. Frisch, Die Verantwortlichk. der Monarchen und höchsten Magistrate, Berlin 1904. — Dupriez, Les Ministres dans les principaux pays d’Europe et d’Amerique, Paris 1892/93, 2 Bde., gibt eine vergleichende Darstellung der Behördenverfassung der wichtigsten Staaten.

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