Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Der Reichskanzler.

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Structure type:: Chapter

8 40. Der Reichskanzler. 381 er nicht auf ein einzelnes Ressort beschränkt; er hat nicht gleichbe- rechtigte Kollegen neben sich, mit denen er sich in die Geschäfte teilt, sondern seine Kompetenz hat denselben Umfang wie die Verwaltungs- kompetenz des Reiches. 4. Soweit das Recht der Einzelstaaten auf Selbstverwaltung reicht, liegt dem Kaiser die Ueberwachung der Ausführung der Reichs- gesetze ob (Reichsverfassung Art. 17) und ebenmäßig dem Reichskanzler die hierzu erforderliche Tätigkeit. Beschwerden und Anzeigen über Verletzungen der Reichsgesetze in den einzelnen Staaten sind demnach an den Reichskanzler zu richten; er hat die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu machen und die Verfügungen an die Regierungen zu erlassen. Insoweit der Bundesrat nach Art. 7, Ziff. 3 in solchen Fällen zur Beschlußfassung kompetent ist, hat der Reichskanzler an den Bundesrat eine Vorlage gelangen zu lassen und für die Ausführung und Befolgung des vom Bundesrate gefaßten Beschlusses Sorge zu tragen '). 9. Endlich war der Reichskanzler der verantwortliche leitende Minister für Elsaß-Lothringen, da durch das Gesetz vom 9. Juni 1871 die Ausübung der Staatsgewalt im Reichslande dem Kaiser übertragen ist. Im 84 des angeführten Gesetzes ist ausdrücklich angeordnet, daß alle Anordnungen und Verfügungen des Kaisers in Ausübung dieser Staatsgewalt zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Durch das Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, 8 2 (Reichsgesetzbl. S. 165) ist jedoch bestimmt worden, daß die durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten überwie- senen Befugnisse und Obliegenheiten auf den Statthalter von Elsaß- Lothringen übergehen. Der letztere ist daher innerhalb dieses Ge- schäftskreises an die Stelle des Reichskanzlers getreten (vgl. unten 8 68). 6. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, von welcher Art. 17 der Reichsverfassung spricht, bezieht sich selbstverständlich nur auf seine Tätigkeit als Reichsminister, nicht als Bundesratsbevollmächtigter. Diese Verantwortlichkeit ist nicht zu einem Rechtsinstitut gestaltet; es fehlt an Anordnungen, worauf sie sich erstreckt, wer befugt ist, sie geltend zu machen, welches Verfahren dabei einzuhalten ist, welche Wirkungen mit ihr verknüpft sind. Die Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers ist daher nur ein politisches Prinzip, das seiner Verwirklichung durch Rechtssätze noch harrt, welches aber doch als solches nicht wirkungslos ist, sondern die sogenannte politische oder parlamen- tarische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers begründet. Die praktische Folge derselben besteht im wesentlichen darin, daß der Reichskanzler Reichskanzler zustehenden Befugnisse und obliegenden Verpflichtungen bei Hensel S. 35 ff. 1) Siehe oben S. 1131g.

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