Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Der Reichskanzler.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

382 & 40. Der Reichskanzler. sich der politischen Notwendigkeit nicht entziehen kann, auf Angriffe gegen seine Geschäftsführung im Bundesrat!) und Reichstag Rede zu stehen?).. Für die Beantwortung der Frage nach dem Umfange dieser Verantwortlichkeit sind nun die vorstehenden Erörterungen von Belang und es ergibt sich daraus der Unterschied zwischen der Verantwort- lichkeit des Reichskanzlers und der Verantwortlichkeit des Ministers eines Einzelstaates. Die Verantwortlichkeit reicht so weit wie die Kompetenz. Auf dem Gebiete der eigenen Verwaltung des Reiches ist daher der Reichskanzler verantwortlich dafür, daß die gesamte amtliche Tätigkeit der Reichsbehörden den Gesetzen des Reiches gemäß geschieht und von den einheitlichen Grundgedanken der äußeren und inneren Politik, welche das Reich verfolgt, durchdrungen ist?). Dagegen auf dem Gebiete der Selbstverwaltung der Einzelstaaten ist der Reichs- kanzler nur dafür verantwortlich, daß die dem Reiche zuständige Ueberwachung wirksam gehandhabt wird. Die Amitstätigkeit der Landesbehörden innerhalb des den Einzelstaaten überlassenen Selbst- 1) Rosenberg S.31fg. bestreitet, daß der Reichskanzler auch dem Bundesrat verantwortlich sei, jedoch aus unzulänglichen Gründen; in der Wahrung der allge- meinen Reichsinteressen gegenüber den verwaltenden Behörden sind Bundesrat und Reichstag gleichberechtigte Organe. Uebereinstimmend Preuß S. 44; Zorn], S. 258; v. Frischa.a. O0. S. 319. 2) HenselS.5lfg. geht wohl zu weit, wenn er in Uebereinstimmung mit Seydel, Kommentar (erste Auflage) S. 129 die Verantwortlichkeit des Reichskanz- lers als eine bloße Phrase bezeichnet und in Abrede stellt, daß für denselben eine „Ministerverantwortlichkeit“ im Sinne des konstitutionellen Staatsrechtes bestehe; seine Verantwortlichkeit sei vielmehr völlig identisch mit der für jeden Reichsbe- amten durch das Reichsbeamtengesetz begründeten Haftung für die Gesetzmäßigkeit seiner Handlungen. Daß dieses nicht der Sinn und Zweck der Bestimmung des Art. 17 sein sollte, ergibt sich mit unzweifelhafter Sicherheit aus den Verhandlungen des verfassungsberatenden Reichstages. Vgl. Stenogr. Berichte S. 325 ff.; ferner Hänel a.a. 0.8. 20fl.; v. Rönnel,S. 29; Zorn] S. 258; Meyer$ 18; Schulze 8 269 und besonders Preuß S. 434 ff. Dagegen ist der Streit, ob die Verantwort- lichkeit als eine politische oder als eine rechtliche zu bezeichnen sei, ein bloßer Wortstreit; sachlich besteht über das Wesen derselben keine Differenz. Daß die Verantwortlichkeit, auch wenn sie eine rechtliche ist, auf einer lex imperfecta beruht und es kein gesetzliches Mittel zur Geltendmachung derselben gibt, ist unbezweifelt; ob man daher die Pflicht des Reichskanzlers, dem Reichstage Rede zu stehen, als eine Rechtspflicht oder als eine politische Pflicht ansieht, begründet praktisch keinen Unterschied. 3) Der Reichskanzler selbst bemerkte in der Reichstagssitzung vom 1. Dezember 1874 hierüber: „Ich bin meines Erachtens dafür verantwortlich, daß an der Spitze der einzelnen Zweige der Reichsverwaltung Leute stehen, die ihre Verwaltung im großen und ganzen in der Richtung des Stromes führen, den das deutsche politische Leben nach der augenblicklichen Richtung des deutschen Geistes und der deutschen Geister zu laufen genötigt ist... .. im wesentlichen aber dafür, daß an jeder Stelle, die zu besetzen ist, jemand steht, der nach dem gewöhnlichen Ausdrucke tanti ist, diese Geschäfte zu besorgen.“ Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers beschränkt sich daher keineswegs auf die Gesetzmäßigkeit der von ihm gegengezeichneten An- ordnungen und Verfügungen des Kaisers, von welcher allerdings Art. 17 der Reichs- verfassung nur redet.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.