Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Title:: § 40. Der Reichskanzler.

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Structure type:: Chapter

8 40. Der Reichskanzler. 383 verwaltungsbereiches hat der Reichskanzler nicht zu vertreten; hier kommen vielmehr die Grundsätze des Landesstaatsrechts über die Ver- antwortlichkeit der Minister für ihre Geschäftsführung zur Anwendung '). IH. Die Stellvertretung des Reichskanzlers. 1. In der Reichsverfassung ist die Vertretung des Reichskanzlers nur hinsichtlich des Vorsitzes im Bundesrate und der Leitung der Bundesratsgeschäfte durch Art. 15, Abs. 2 geregelt worden (siehe oben S. 279 fg.); dagegen nicht hinsichtlich der reichsministeriellen Geschäfte?). Es beruht dies auf der indem Entwurf der Bundes- verfassung ursprünglich in Aussicht genommenen Organisation (oben S. 376 fg... Zwar kann der Reichskanzler auch ohne besondere gesetz- liche Ermächtigung die Erledigung der ihm obliegenden Geschäfte wie jeder Chef einer Behörde anderen zu seiner Unterstützung angestellten Beamten (Staatssekretären, Direktoren, Räten u. s. w.) übertragen; allein Stellvertreter dieser Art sind zwar dem Reichskanzler für die instruktionsgemäße, sorgfältige und umsichtige Führung der ihnen aufgetragenen Geschäfte verantwortlich, dagegen dem Kaiser, Bundesrat und Reichstag gegenüber bleibt der Reichskanzler verantwortlich in dem Sinne, in welchem dieses Wort im konstitutionellen Staatsrecht von den Ministern und im Art. 17 der Reichsverfassung vom Reichs- kanzler gebraucht wird. Er kann sich dieser Verantwortlichkeit nicht dadurch entziehen, daß er die Geschäfte von anderen Personen vor- nehmen läßt, da die Reichsverfassung eben nur einen einzigen verantwortlichen Verwaltungschef, den Reichskanzler, kennt. Auch mußte es der bestimmten Anordnung im Art. 17 der Reichsverfassung gegenüber zum mindesten als sehr zweifelhaft erachtet werden, ob eine kaiserliche Verordnung oder Verfügung durch einen Stellvertreter des Reichskanzlers gültig kontrasigniert werden könne, obwohl dies tat- 1) Dieselbe besteht neben der Ueberwachung seitens des Reiches fort, jedoch mit der selbstverständlichen Modifikation, daß ein Verfahren einer Bundesregierung, welches vom Reich als im Einklang stehend mit den Reichsgesetzen anerkannt wor- den ist, von den Organen des Einzelstaates nicht als Verletzung der Reichsgesetze erklärt werden kann. 2) Es ist die übereinstimmende Ansicht aller Schriftsteller über das deutsche Staatsrecht — mit alleiniger Ausnahme einer flüchtigen Bemerkung von v. Martitz, Betrachtungen S. 49 — gewesen, daß Art. 15 der Reichsverfassung sich nur auf den Bundesrat und die Leitung der Bundesratsgeschäfte bezieht. Im Gegensatz hier- zu haben Jo&la. a.0.S.402ff., 794 und HenselS.3ff. die Ansicht zu begründen versucht, daß „Leitung der Geschäfte“ die Leitung der gesamten Reichsgeschäfte bedeute, also auch die ministeriellen Geschäfte mit umfasse. Diese Meinung, der auch Fürst Bismarck in der Reichstagssitzung vom 5. März 1878, Stenogr. Berichte S. 342, Ausdruck gegeben hat, ist als irrig dargetan worden von G. MeyerS$ 155, Note 5, und besonders von Hänela.a.0. Vgl. ferner Seydel in v. Holtzendorffs Jahrb. IH (1879), S. 2934; Zorn 1, S. 252; Schulze S$S 270; Preuß S. 433 und das Urteildes Reichsgerichts; Entscheid. in Strafs. Bd. 7, S. 3837; Reincke, Kommentar S. 154; Smend S. 323 ff.

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