Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Der Reichskanzler.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 40. Der Reichskanzler. 385 der dem Reichskanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden er- nannt werden und zwar entweder für den ganzen Umfang oder für einzelne Teile ihres Geschäftskreises'). Für jedes Ressort ist daher in einem bestimmten Zeitpunkt immer nur eine einzige Person geeignet, zum Stellvertreter bestellt zu werden; die Stellvertreterbefugnis ist aber dessenungeachtet nicht von Rechts wegen mit der Amitsstellung als Vorstand einer obersten Reichsbehörde verknüpft, sondern muß per- sönlich nach Maßgabe der Vorschriften im $ 1 des Gesetzes ver- liehen werden. 4. Die Stellvertreter sind befugt zur Gegenzeichnung der Anord- nungen und Verfügungen des Kaisers und zur Wahrnehmung der sonstigen dem Reichskanzler durch die Verfassung und die Gesetze des Reiches übertragenen Obliegenheiten ($ 1 des Gesetzes. Für Re- gierungshandlungen eines Stellvertreters ist derselbe politisch verant- wortlich und dadurch ist zugleich der Reichskanzler von dieser Verantwortlichkeit entlastet. Damit aber nicht hierdurch die dem Reichskanzler zustehende oberste und einheitliche Leitung der Regie- rungsgeschäfte alteriert und seine Machtfülle geschmälert werde, behält der $ 3 des Gesetzes ihm die Befugnis vor, »jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen.« Dadurch bleiben sämtliche Ressorts trotz der Ernennung von Stellvertretern der Direktive und selbst unmittelbaren Eingriffen des Reichskanzlers unterworfen; infolge dessen bleibt er aber auch in einem gewissen Grade verantwortlich. Denn die politische Verantwortlichkeit besteht auch für Unterlassungen und kann mithin auch in der Richtung geltend gemacht werden, daß der Reichskanzler von der ihm nach 83 cit. zustehenden Befugnis keinen Gebrauch gemacht habe. Da demnach die Stellvertreter zwar persönlich verantwortlich in der Art konstitutioneller Minister sind, zugleich aber nicht die Stellung höchster Ressortchefs haben, sondern dem Reichskanzler in Führung ihrer Amtsgeschäfte dienstlich untergeordnet sind, so kann man sie als verantwortliche Unterminister charakterisieren?. Es ist dies eine Organisation, die in einigen Zügen in der Gestaltung des englischen Kabinetts ihr Vorbild hat. 1) Zu Ressortstellvertretern können daher nach dem gegenwärtigen Behörden- organismus des Reiches bestellt werden: die Vorstände des Reichsamtes des Innern, des auswärtigen Amtes, des Marineamtes, der Verwaltung der Reichseisenbahnen, des Reichspostamtes, des Justizamtes, des Schatzamtes und des Kolonialamtes. Insofern in diesen Aemtern, was bei den meisten derselben zutrifft, teils Geschäfte der un- mittelbaren Verwaltung, teils der Beaufsichtigung der einzelstaatlichen Verwaltung geführt werden, erstreckt sich die Stellvertretungsbefugnis nur auf die ersteren. Jo&l S. 768 fg. Ueber die Stellvertretung des Reichskanzlers in Angelegenheiten der Reichsbank vgl. die Spezialbestimmungen des Bankgesetzes vom 14. März 1875, S 26, 27, Abs. 2; sie sind durch das Gesetz vom 17. März 1878 nach der Regel lex generalis non derogat legi speciali priori nicht aufgehoben worden. And. Ans. Jo&ls. 783, 784. Ueber Elsaß-Lothringen siehe 8 68. 2) Vgl. Smend S. 334g.

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