Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

32 82. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. nach der ausdrücklichen Bestimmung in Art. VI desselben erloschen. Am 1. Juli 1867 war .der norddeutsche Bund errichtet, nicht früher und auch nicht später. Als am 14. Juli 1867 der König von Preußen den Grafen von Bismarck zum Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes ernannte, am 26. Juli 1867 die Einführung des Bundesgesetz- blattes anordnete und in der ersten Nummer desselben die Verfassung desselben abdrucken ließ, war der Norddeutsche Bund schon vorhan- den und die Verfassung desselben bereits in Geltung. König Wilhelm handelte bereits auf Grund derselben kraft der durch diese Verfassung ihm übertragenen Rechte. Diese Publikation ist kein Gesetzgebungs- akt; das »Publikandum« vom 26. Juli 1867, mit welchem das Bundes- gesetzblatt beginnt, enthält keine Klausel, welche dieser Verfassung Gesetzeskraft beilegt, sondern der König »tut kund und fügt im Namen des Norddeutschen Bundes zu wissen, daß die norddeutsche Bundesverfassung — folgt deren Wortlaut — unter dem 25. Juni d. J. verkündet worden und am 1. Juli die Gesetzeskraft er- langt hat.« Indem der König dies »zur öffentlichen Kenntnis bringt«, erklärt er zugleich, die durch die Verfassung ihm übertragenen Rechte, Befugnisse und Pflichten zu übernehmen !). Nach Maßgabe dieses Gründungsvorganges ist eine -Frage zu er- örtern, welche für die juristische Konstruktion des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von prinzipieller Bedeutung ist, nämlich die Frage nach dem Rechtsgrunde, auf welchem die verbind- liche Kraft der Bundesverfassung (beziehentlich der Reichsverfassung) beruht. Auf der einen Seite stehen einige Schriftsteller, welche die Verfas- sung für einen völkerrechtlichen Vertrag halten?) Alsdann klar zu Tage. Denn das Augustbündnis hatte in der weit überwiegenden Mehrzahl der Staaten formelle Gesetzeskraft überhaupt nicht erlangt; man hatte sich vielmehr darauf beschränkt, das Wahlgesetz für die Wahlen zum verfassungsberatenden Reichs- tag landesgesetzlich zu genehmigen; es konnten daher auch keine Ausführungsge- setze zum Augustbündnis erlassen werden. Auch enthalten die Publikationsgesetze nicht die geringste Andeutung, daß sie in diesem Verhältnis zum Augustbündnis stehen. Hätte das letztere bereits Gesetzeskraft gehabt, so wäre für den Erlaß von bloßen Ausführungsbestimmungen die Gesetzesform in der Mehrzahl der Staaten gar nicht erforderlich gewesen. 1) Vgl. auch G. Meyer, Staatsr. Erörterungen S. 60, 61. 2) So v. Martitz, Betrachtungen S. 6, 136; Westerkamp S.20; Seydel a.2.0.; G. Meyer in Hirths Annalen 1876, S. 658 ff. und Staatsrecht $ 64; v. Müller in der Krit. Vierteljahresschr. N. F. Bd. 5, S. 593. — Auch Brie in Grün- huts Zeitschrift XT, S. 101 fg., 149 fg. und derselbe, Theorie der Staatenverbin- dungen, Breslau 1886, S. 130 ff. ist wohl diesen Schriftstellern beizuzählen; denn wenn- gleich er im Anschluß an die hier entwickelte Theorie anerkennt, daß der Bundes- staat nicht durch den Staatsvertrag unmittelbar, sondern erst durch die Erfüllung des Vertrages zur Existenz gelangt, so behauptet er doch, daß der Vertrag keine bloß vorbereitende Bedeutung habe, sondern „daß er den Rechtsgrund bilde, kraft dessen dem Bundesstaat eine rechtliche Existenz, der Bundesverfassung eine die Einzelstaaten verpflichtende Kraft zukommt“. Dem liegt eine Vermischung der völker-

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