Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Die richterlichen Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

412 8 43. Die richterlichen Reichsbehörden. dungen!). Die unabhängigere Stellung der richterlichen Beamten ist nur ein Mittel, um die unabhängige Amtstätigkeit der rechtsprechenden Behörden zu garantieren; aber sie ist keineswegs wesentlich und un- erläßlich; es gibt zahlreiche, zur Rechtsprechung berufene Behörden, welche nicht aus richterlichen Beamten bestehen. Die rechtsprechen- den Behörden sind ebensowenig auf das Gebiet der eigentlichen Justiz beschränkt: es lassen sich vielmehr drei Kategorien derselben unter- scheiden: Justizgerichte, Disziplinargerichte, Verwaltungsgerichte. J. Reichsjustizgerichte. 1. Das Reichsgericht. Als durch das im Jahre 1869 dem Reichstage vorgelegte Gesetz die deutsche Wechselordnung und das deutsche Handelsgesetzbuch zu Bundesgesetzen erklärt und dadurch vor partikularistischen Abänderungen mittelst der Landesgesetzgebung geschützt werden sollten, erwies sich die Einsetzung eines gemeinsamen obersten Gerichtshofes für Wechsel- und Handelssachen als notwendig, »um der Gefahr einer abweichenden Entwicklung des einheitlichen Rechts durch die Praxis und Judikatur vorzubeugen «?). Auf Antrag der königl. sächsischen Regierung wurde daher die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für den Norddeutschen Bund in Aussicht genommen, welcher in Handels- und Wechselsachen an die Stelle der obersten Gerichtshöfe der einzelnen Staaten treten sollte °). Eine alsbaldige Verwirklichung fand dieser EntschluB durch das Bundesgesetz vom 12. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. S. 201), wel- ches die Errichtung dieses Gerichtshofes in Leipzig anordnete und über die Organisation und Kompetenz desselben die erforderlichen Anordnungen traf. Durch Verordnung vom 22. Juni 1870 (Bundes- gesetzbl. S. 418). wurde der Beginn seiner Wirksamkeit auf den 5. Au- gust 1870 festgesetzt. Bei dem Hinzutritt der süddeutschen Staaten wurde das Gesetz auf Süddeutschland ausgedehnt; auf Bayern durch Gesetz vom 22. April 1871, $ 5 (Reichsgesetzbl. S. 89). Seit dem 2. September 1871 führte der Gerichtshof den Namen »Reichsober- 1) Siehe oben S. 374. 2) Reichstagsverhandlungen 1869, Anlagen S. 250. Vgl. auch die Erklärung des Bundesratsbevollmächtigten Pape im Reichstag am 10. April 1869. Stenogr. Berichte I, S. 285 fg. 3) Ueber die Vorgeschichte dieses Antrags vgl. Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts Bd.1, 2. Aufl., S. 147, 148 und Behrend in seiner Zeitschrift für Ge- setzgebung und Rechtspflege in Preußen III, S. 200 ff. — Der im Auftrage der säch- sischen Regierung von dem Oberappellationsrat Tauchnitz ausgearbeitete Gesetzent- wurf wurde nebst Motiven am 23. Februar 1869 dem Bundesrat vorgelegt. Der Justizausschuß empfahl mittelst Berichtes vom 22. März 1869 dessen Annahme und der Bundesrat trat diesem Antrage bei. Nachdem auch der Reichstag dem Gesetz- entwurf mit einigen Abänderungen zugestimmt hatte (die Verhandlungen darüber finden sich in den Stenogr. Berichten des Reichstages von 1869 I, S. 285 ff.; II, S. 784 ff., 983 ff.), sanktionierte ihn der Bundesrat mit Zweidrittelmajorität, was von Erheblich- keit war wegen der durch dieses Gesetz bewirkten Kompetenzerweiterung des Bundes.

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