Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Die richterlichen Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

428 8 43. Die richterlichen Reichsbehörden. aus ihrer Mitte gewählt, und so verteilt, daß vier aus den Kreisen der industriellen Genossenschaften und Arbeiter, vier von den land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und Arbeitern, und vier von der Seeberufsgenossenschaft und den gegen Seeunfälle Versicherten gewählt werden, und zwar je zwei Vertreter der Arbeitgeber und je zwei Ver- treter der Versicherten '). Nicht wählbar ist, wer zum Amite eines Schöffen unfähig ist?). Die Amtsdauer der nichtständigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter währt fünf Jahre. Wenn es sich um allge- meine Angelegenheiten handelt, nehmen alle diese Mitglieder an den Verhandlungen und Beschlüssen teil; wenn es sich dagegen um be- sondere Angelegenheiten einer der drei Gruppen handelt, so sind die Vertreter der betreffenden Gruppe zuzuziehen . Die übrigen Beamten werden vom Reichskanzler ernannt. In wichtigeren, im Gesetz spe- zialisierten Fällen ist die Beschlußfassung durch die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bedingt, unter denen sich je ein Vertreter der Genossenschaftsvorstände und der Arbeiter befinden müssen; bei gewissen Entscheidungen sind zwei richterliche Beamte zuzuziehen‘). Im übrigen werden die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang durch kaiserliche Verord- nung unter Zustimmung des Bundesrates geregelt’). Die jetzt geltende Verordnung ist vom 19. Oktober 1900 (Reichsgesetzbl. S. 983). Ueber die Zuständigkeit des Reichsversicherungsamts siehe Bd. 3, $ 82. 7. Das Aufsichtsamt für Privatversicherungenin Berlin. Das Reichsgesetz vom 12. Mai 1901 unterwirft Privatunter- nehmungen, welche den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstande haben, staatlicher Beaufsichtigung. Diese Beaufsichtigung wird von den Landesbehörden ausgeübt, wenn der Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder die »sonstigen Geschäftsunterlagen« auf das Gebiet eines Bundesstaats beschränkt ist; andernfalls durch die Reichs- behörde (Ges. 82). Auch kann die Beaufsichtigung von Versicherungs- unternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das (rebiet eines Bundes- staats beschränkt ist, auf Antrag dieses Staates mit Zustimmung des Bundesrats durch Kaiserliche Verordnung dem Reichsamt übertragen werden (Ges. $ 3 Abs. 1). Dies ist geschehen in Hessen, Bremen, Schaumburg-Lippe, Mecklenburg-Strelitz und Lippe‘). Die Aufsichts- behörde hat den ganzen Geschäftsbetrieb der Versicherungsunterneh- mungen, insbesondere die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplanes zu überwachen; sie ist befugt, die 1) Reichsgesetz vom 30. Juni 1900, 8 11. 2) Daselbst $ 12 die näheren Vorschriften über die Wählbarkeit und $ 14 über das Wahlverfahren. 3) Daselbst 8 16, Abs. 2. 4) Daselbst $ 16, Abs. 1. Ueber die Besetzung enthalten die S$ 17 und 18 noch nähere Vorschriften. 5) Daselbst $ 19, Abs. 4. 6) V. v. 3. Febr. 1902 (RGBI.S.43); v. 16. Nov. 1902 (S. 279); v. 13. Dez. 1904 (S. 449).

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