Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Die richterlichen Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 44. Der Begriff der Reichsbeamten. 429 geeigneten Anordnungen zu treffen, um den Einklang des Geschäfts- betriebs mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen und die Inhaber und Geschäfts- leiter der Betriebe zur Befolgung dieser Anordnungen durch Geld- strafen bis zu 1000 Mark anzuhalten (Ges. 88 64-69). Das Reichsamt ist am 1. Juli 1901 in Tätigkeit getreten (Ges. $ 125 Abs. 1). Es besteht aus einem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Der Vorsitzende und die ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser, und zwar in der Regel auf Lebenszeit, ernannt, die nichtständigen vom Bundes- rat gewählt (Ges. $ 70). Gegen die Entscheidungen des Amts steht den Beteiligten der Rekurs und gegen Strafandrohungen die Beschwerde an das verstärkte Aufsichtsamt zu. Das letztere entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden unter Zuziehung von zwei Mitgliedern des Versicherungsbeirats, eines richterlichen Beamten und eines Mitglieds eines höchsten Verwaltungs- gerichtshofes eines deutschen Bundesstaates; sie werden für die Dauer ihres Hauptamts auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt (Ges. $ 73 fl.). Bei dem Amt wird ein Versicherungsbeirat aus Sachver- ständigen des Versicherungswesens gebildet. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf 5 Jahre ernannt; sie ver- walten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt, erhalten aber Tagegelder und Reisekosten. Sie haben auf Erfordern dem Amt Gutachten bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse zu erteilen und wirken bei den Entscheidungen mit Stimmrecht mit (Ges. $ 72. Die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang des Reichsamts, sowie die Zusam- mensetzung des Versicherungsbeirats und .die Zuziehung seiner Mit- glieder werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats geregelt, soweit das Gesetz keine Vorschriften darüber ent- hält. Die Verordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zu- sammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen (Ges. $ 80)!). Im übrigen ist der Bundesrat ermächtigt, Ausführungsvorschriften nach Anhörung des Versicherungsbeirats zu erlassen (Ges. $ 114). B. Die Reichsbeamten *). 8 44. Der Begriff der Reichsbeamten. I. Das Reichsbeamtengesetz gibt keine Definition des Begriffes »Beamter«, sondern setzt denselben voraus; es bestimmt im $1 ledig- 1) Die Verordn. ist erlassen am 23. Dez. 1901 (RGBl. S. 498 ff,); ferner V. v. 20. Mai 1904 (RGBI. S. 215). *, Die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten sind geregelt worden durch das Reichsgesetz v. 31. März 1873 (RGBl. S. 61). Dasselbe ist in einzelnen Punk- ten durch spätere Reichsgesetze mehrfach abgeändert worden, namentlich durch das

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