Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

34 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. Staat ohne Verfassung vorstellen; beides muß gleichzeitig gegeben sein’). Der Norddeutsche Bund wurde in das Leben gerufen von Staaten, die vor ihm da waren und sich zu diesem Zwecke vereinigt hatten: sie haben ihm seine Verfassung gegeben; er hat gleich bei seiner Geburt seine Konstitution und Organisation mit auf die Welt gebracht ?). Daraus folgt, daß die Errichtung der Verfassung nicht als ein Akt der Bundes- gesetzgebung gedacht werden kann, denn sie ist nicht eine Willens- betätigung des Bundes, sondern eine freie Willenstat aller bei der Grün- dung beteiligten Staaten. Sie kann aber andererseits auch nicht unter den Gesichtspunkt der Landesgesetzgebung gebracht werden, denn die Einzelstaaten haben diese Verfassung nicht sich selbst, sondern dem von ihnen errichteten Gemeinwesen gegeben. Die Grün- dung des Bundes, die Feststellung und Anerkennung seiner Verfassung 1) H. Pohl, Die Entstehung des belg. Staates und des Nordd. Bundes (Tüb. 1905) S. 44 vermißt eine Erklärung, was hier unter einer „Verfassung“ zu verstehen sei, eine geschriebene Verfassungsurkunde sei doch nicht eine wesentliche Voraus- setzung für die Existenz eines Staates. Das ist freilich richtig. Unter Verfassung ist zu verstehen die rechtliche Grundlage des Bestehens und der Ausübung einer Staatsgewalt, eine Rechtsordnung. Ohne dieselbe verschwindet der Unter- schied zwischen einem Staat und einer Räuberbande; wenn die reine Tatsache einer Herrschaft genügen würde um das Bestehen eines Staates anzunehmen, so würde ein zeitweise erfolgreicher Aufruhr, ein Pronunciamento eines Generals, die Besetzung eines Gebiets durch einen Feind und dergl. einen „Staat“ schaffen, der so lange dauert wie diese Herrschaft. Die abstrakte Möglichkeit, daß eine Rechtsord- nung für eine neu entstehende Staatsgewalt ohne eine schriftliche Verfassungsur- kunde geschaffen werde, ist zuzugeben; daß dies bei der Errichtung eines Bundes- staates jemals vorgekommen ist oder vorkommen kann, ist zu bestreiten; bei der Er- richtung des Nordd. Bundes und des D. Reichs war dies nicht der Fall. Auch Max Wenzel, Zur Lehre der vertragsmäßigen Elemente der Reichsverf. Tüb. 1909 S. 3 ff. bestreitet, daß die Akte der Einzelstaaten eine konstitutive Bedeutung für die Grün- dung des Nordd. Bundes resp. des deutschen Reichs haben konnten; er sieht in ihnen nur die kundgegebene Legalisierung ihres Untergangs als Staaten (S.6); der Nordd. Bundesstaat, sowie das Reich, seien dadurch entstanden, daß König Wilhelm 1. sich als Präsident des Bundesstaats aufwarf und die Staatsgewalt usurpierte. Der Herr- scherakt Wilhelms I. sowie das Gehorchen der Einzelstaaten können rechtlich nicht abgeleitet werden, sondern seien Vorgänge von rein tatsächlichem Charakter (S. 11 ff). Wenn aber diese Vorgänge keine Rechtsakte waren, so konnten sie auch keine Rechtswirkungen haben; denn die Rechtswirkungen tatsächlicher Vorgänge werden diesen nur durch das Recht beigelegt und können aus ihnen selbst nicht ab- geleitet werden. Wenn die Usurpation König Wilhelms und die Unterwerfung der Einzelstaaten rein tatsächliche Vorgänge gewesen wären, so hätte ihnen auch die Kraft gefehlt, Rechtswirkungen hervorzubringen und sie müßten durch ein entgegen- gesetztes tatsächliches Verhalten der Beteiligten aufgehoben werden können. Vgl. meine Besprechung der Schrift von Wenzelim Arch. f. öff. R. Bd. 26 S. 365 ff. 2) Deshalb ist auch die von Zorn ], S. 33 ff. gemachte Unterscheidung zwischen der Verfassung im weiteren und engeren Sinne und die Hypothese, daß zuerst die neue Staatsgewalt faktisch ins Leben getreten sei und sich dann sofort durch Erlaß der Bundesverfassung konstitutionell beschränkt habe, völlig ungeeignet, zur Lösung des Problems irgend etwas beizutragen. Zorn hat diese Theorie auch in den An- nalen 1884, S. 478 ausgeführt und in der 2. Auflage des Staatsrechts festgehalten.

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