Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: B. Die Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 44. Der Begriff der Reichsbeamten. 439 ein Recht auf Belohnung haben müsse, führte dahin, eine Dienst- miete anzunehmen '!. Bald fand man auch dies unpassend und un- würdig, weil der Staatsdienst nicht zu den operae illiberales zu zählen sei, und ging zum Mandat über?. Da auch dies als durchaus un- zutreffend sich erwies, nahm man seine Zuflucht zu der nichtssagen- den Formel des Innominatkontrakts°) und man kam schließ- lich dazu, einen eigentümlichen, besonders gearteten »Staatsdienst- vertrag« aufzustellen %). Einen Wendepunkt bildet die geistreiche Schrift von Gönner, »Der Staatsdienst aus dem Gesichtspunkte des Rechts und der Natio- nalökonomie betrachtet« (1808). Er widerlegt die privatrechtliche Auf- fassung des Staatsdienstverhältnisses in allen ihren Färbungen in ener- gischer Weise und stützt das Dienstverhältnis auf die Staatsgewalt, auf die Untertanenpflicht5). Diese Ansicht wurde seitdem die vorwiegende. & 32; Böhmer, Exercit. ad Pandectas p. 767 fg. und derselbe in der Dissert. de jure princip. circa dimiss. ministr., Halae 1716, cap. II, $ 16, wo die älteren Vertreter an- geführt sind. Die Theorien Mylers und Böhmers sind näher dargelegt von Rehm S. 585—592. 1) Als Vertreter dieser Ansicht weist Rehm S. 593 ff. nach Paul Kreß, Christ. v. Wolff, Wilhelm Neumann, David Strube (Rechtl. Bedenken T. III, Nr. 144) und zuletzt Haller, Restaur. der Staatswissenschaften II, S. 138. Dieselbe Auffassung findet sich noch in einem Erkenntnis des Appellationsge- richts zu Leipzig vom 3. September 1863. Wochenblatt für merkw. Rechtsfälle von 1864, S. 81 ff. 2) Z. B. Harprecht, Consil. respons. 93, Nr. 77; Eyben, Dissert. de rega- libus p. 180, 8 15; vgl. Rehm S. 583 fg. Derselbe findet diese Theorie, „verhüllt wenigstens“, schon bei Mevius angedeutet. Sie revivisziert noch einmal in einer Abhandlung von Schenk 1815 (Rehm S. 651) und sogar noch in dem Erkenntnis des preuß. Obertribunals vom 17. März 1865. Entscheidungen Bd. 52, S. 321 ff. 3) Nähere Angaben bei Rehm S.603fg.; er zählt als Anhänger dieser Meinung auf Westphal (Deutsches Staatsrecht 1784, Abhandlung 19), ferner den ungenann- ten Verf. eines Votums in Schlözers Staatsanzeigen, Heft 29 von 1785. Auch die Privilegientheorie von Malacord, Dissert. de publ. officiis ete., Göttingen 1788, kommt nach den Mitteilungen, welche Rehm S. 609 ff. darüber gibt, im wesentlichen darauf hinaus, wenngleich mit Hervorhebung neuer Gesichtspunkte. 4) Am eingehendsten, unter Widerlegung der anderen Ansichten Seuffert, Vom Verhältnis des Staats und der Diener des Staats (Würzburg 1793) S. 16fg. und v. der Becke, Von Staatsämtern und Staatsdienern (Heilbronn 1797) S. 36 ff. Aus- führlich referiert über beide Schriften Rehm S. 614 fg., 622fg. Zu den Anhängern dieser Lehre gehören Emmermann in Winkopps rheinischem Bund Bd. 4, S. 421 (Rehm S.658); Leist, Staatsrecht $ 100; Jordan, Lehrbuch 8 72, II (vgl. die bei Grotefend $ 669, Note 2 mitgeteilte Stelle daraus); Klüber, Oefientliches Recht S 492, S. 720. Auch Buddeus in Weiskes Rechtslexikon I], S. 744 hält noch an der Annahme eines privatrechtlichen Staatsdienstvertrages fest: ebenso Feuerbach, Lehrbuch des peinlichen Rechts S 477. Schwankend und unbestimmt Mittermaier in Ersch und Grubers Enzyklop. Art. „Amt“. 5) Gönnera..a. O.S. 27: „Jede Arbeit für den Staat, welche der Untertan leistet, ist Staatsdienst.“ S. 49 ff.: „Die Leistung der Staatsdienste haftet auf der vereinigten Kraft der Untertanen.“ „Dienste stehen wie die Steuern unter den Regeln der Finanz wissenschaft.“ S. 56ff. und bes. 83ff.: „Staatsdienste sind eine Staats-

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