Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

82. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 35 und die Unterwerfung der Einzelstaaten unter die von ihnen neu ge- ründete Bundesstaatsgewalt war ein und dieselbe Tat der Einzel- staaten '). Jellinek?) hat darauf hingewiesen, daß es überhaupt unmöglich sei, die Entstehung des Staates juristisch zu konstruieren, weil der Staat als Voraussetzung der Rechtsordnung nicht durch einen Satz der erst von ihm Sanktion empfangenden Ordnung erklärt werden kann. »Alle Vorgänge, durch welche die Schöpfung eines Staates erfolgt, ent- behren der juristischen Qualifikation, es sind Fakta, welche historisch, aber nicht mit einer juristischen Formel begriffen werden können.« (S. 264.) »Das wesentlichste Moment im Begriffe des Staates ist, daß er Ordnung ist, und eine Ordnung vor der Ordnung ist ein Wider- spruch in sich selbst. Daher ist die erste Ordnung, die erste Verfas- sung eines Staates juristisch nicht weiter ableitbar.« (S. 266.) Dies ist richtig, aber nur mit einer Einschränkung. Die erste Ordnung oder Verfassung eines Staates ist aus der von ihm gesetzten Rechtsord- nung nicht ableitbar; die Entstehung des Staates an sich, d. h. die Ent- wicklung einer öffentlichen Gewalt aus einem vorstaatlichen, der Rechts- ordnung überhaupt baren Zustande ist daher juristisch unerfaßbar. Allein anders verhält es sich, wenn eine anerkannte Rechtsordnung vorhanden ist und eine Staatsgewalt bereits besteht, an die Stelle der bisherigen staatlichen Gestaltung aber eine neue gesetzt wird. Hier können die Vorgänge, welche zur Aufrichtung der neuen Staatsgewalt führen, allerdings rechtlich erfaßt und qualifiziert werden; freilich nicht nach der (noch gar nicht vorhandenen) Rechtsordnung des neuen Staatsgebildes, wohl aber nach den Rechtsvorschriften der bereits be- stehenden Staatsordnung, unter deren Herrschaft sich diese Vorgänge vollziehen %). Mit Rücksicht auf die letztere können die Gründungs- vorgänge des neuen Staates als Usurpation, Revolution, Gewaltakt und Rechtsbruch oder als legitime, ihre Kraft aus dem Recht herleitende Handlungen erscheinen. Zwar ist auch die auf einem nicht legitimen Wege entstandene Staatsordnung kraft ihrer tatsächlichen Existenz von Wirksamkeit und kann zur Rechtsordnung werden; aber daraus folgt 1) Gierke in Schmollers Jahrb. Bd. 7, S. 1154 charakterisiert den Gründungs- vorgang als einen „chöpferischen Akt, der nach rückwärts hin als vielheit- liche Handlung einer damit ihre Getrenntheit aufgebenden Individuensumme und nach vorwärts hin als einheitliche Handlung einer damit ihre Verbundenheit setzen- den Gesamtheit erscheint“. Es wäre wohl nicht unmöglich, dies etwas einfacher und verständlicher auszudrücken. Auch Binding a. a. O. S.70 kommt am Ende seiner Deduktionen zu dem Schluß, daß der Norddeutsche Bund und seine Verfassung ihre Rechtsgültigkeit aus „der gemeinsamen Tat ihrer Gründer“ schöpften. In „das My- sterium“ dieser Tat will er aber nicht tiefer einzudringen versuchen, was sehr zu be- dauern ist, da dieses gerade das eigentliche wissenschaftliche Problem ist. 2) Die Lehre von den Staatenverbindungen, Wien 1882, S. 253 ff. Aehnlich Liebe, Zeitschr. f. Staatswissenschaft Bd. 38 (1882), S. 634 ff.; Zorn S. 30, Anm. 30. 3) Zustimmend Fleiner, Die Gründung des Schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848. Basel 1898. S. 27.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation