Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S$ 44. Der Begriff der Reichsbeamten. 441 ner eine Verwechslung zugrunde zwischen der Begründung des Staats- dienerverhältnisses und der Verleihung eines Amtes. Ein Amt kann auch auferlegt werden ohne Begründung des Staatsdienerverhältnisses, als staatsbürgerliche Last, als Reihedienst. Die Pflicht, Vormundschaf- ten zu führen, Geschworener oder Schöffe zu sein, Aemter der Selbst- verwaltung zu übernehmen u. s. w. sind Beispiele, die jede weitere Er- örterung überflüssig machen. Sie zeigen deutlich, daß es neben der kontraktlichen privatrechtlichen Dienstverpflichtung gegen den Staat noch zwei Arten des Dienstverhältnisses zum Staate gibt, die Ueber- nahme eines Staatsamtes auf Grund der Staatsuntertänigkeit und die Uebernahme eines Staatsamtes auf Grund des Eintrittes in den Staats- dienst. Die erstere ist das Gegenteil des Staatsbeamtenverhältnisses, sie erfolgt unfreiwillig, d. h. ohne Notwendigkeit der Zustimmung, die letztere freiwillig, d. h. auf Grund eines Konsenses. Beide Arten haben manches miteinander gemein: die Delegation der Staatsgewalt auf den Inhaber des Amtes, soweit die Zuständigkeit des letzteren reicht; die Verantwortlichkeit für die gesetzmäßige Handhabung der Amtsge- walt; die Pflicht zum amtlichen Gehorsam gegen rechtmäßige Verfü- gungen der vorgesetzten Behörde; der Schutz bei Ausübung der amt- lichen Geschäfte gegen Angriffe, Beleidigungen, Widerstand; die An- wendbarkeit der strafgesetzlichen Vorschriften über Verbrechen und Vergehen im Amnte. Aber das rechtliche Verhältnis zwischen dem Staate und dem In- haber des Amtes ist in den beiden Fällen ein verschiedenes. Es zeigt sich dies schon darin, daß der Staatsdiener in einem Rechtsverhältnis zum Staate auch dann steht, wenn er tatsächlich kein Amt verwaltet; derjenige dagegen, welcher staatliche Geschäfte in Erfüllung seiner Untertanenpflicht führt, die mit dieser Geschäftsführung verbundenen Rechte und Pflichten nur so lange hat, als er das Amt bekleidet. Die Führung eines Amtes ist zwar der Zweck des Dienstvertrages, für den Begriff des Beamten ist aber nicht die wirkliche Führung eines Amtes, sondern die Verpflichtung zur Führung eines solchen wesentlich; es gibt auch Beamte zur Disposition des Dienstherrn. Die vertragsmäßige Dienstpflicht verhält sich zur wirklichen Amtsführung wie die gesetzliche Wehrpflicht zum aktiven Militärdienst oder wie die gesetzliche Gerichtspflicht zur effektiven Ausübung des Geschworenen- oder Schöffenamtes !). erhält.“ Aehnlich Welcker im Staatslexikon Bd. 12, Art. „Staatsdienst“, S. 300. Ueber die Theorie Schmitthenners vgl. im übrigen Rehm S. 679 ff. 1) Für das Verständnis des Beamtenrechts ist die scharfe begriffliche Scheidung zwischen der Amtsführung und dem Dienstverhältnis der Schlüssel; auf der Vermengung dieser beiden Gesichtspunkte beruhen die zahlreichen Unklarheiten und inneren Wi- dersprüche, an denen die meisten Darstellungen des Beamtenrechts leiden. Die richtige Unterscheidung ist zuerst entwickelt worden in einer Schrift von Meisterlin, Die Verhältnisse der Staatsdiener nach rechtlichen Grundsätzen, Kassel 1838, die jedoch unbeachtet geblieben ist und ganz verschollen war, und welche erst Rehm a. a. 0.

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