Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: B. Die Reichsbeamten.

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Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

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8 44. Der Begriff der Reichsbeamten. 443 persönliche Willkür. Für Zwecke, die der Staat nicht als die seinigen anerkennt, für Geschäfte, die in der Gesetzgebung und Einrichtung des Staates keine Rechtfertigung finden, für Dienste, die außer Zusammen- hang mit der Förderung des öffentlichen Wohles stehen, hat der Staats- beamte sich nicht verpflichtet; noch viel weniger für Handlungen oder Zwecke, die der Staat untersagt oder ausschließt. Hierin liegt das Prinzip, um die Grenzen bestimmen zu können, wieweit der dienst- liche Gehorsam des Beamten reicht; hierin liegt zugleich die Vermitt- lung der beiden Sätze, daß die Dienstpflicht des Beamten eine unbe- stimmte, ungemessene, seine ganze Persönlichkeit erfassende ist, und daß er dennoch nicht verbunden ist, irgend welche andere Dienste als »amtliche« zu leisten. Durch diese Zweckbestimmung der angelobten Dienste gehört der Staatsbeamtenvertrag dem öffentlichen Recht an; wegen ihr ist er der Beurteilung nach staatsrechtlichen Gesichtspunkten unterworfen und sie allein unterscheidet das Rechtsverhältnis der Staatsbeamten von dem der technischen und wirtschaftlichen Beamten der juristischen und physischen Privatpersonen !). II. Nach dem entwickelten Begriff unterscheiden sich Reichs- beamte von Landes beamten einfach dadurch, daß die ersteren in einem Dienstverhältnis zum Reich (Kaiser), die letzteren in einem Dienstverhältnis zum Einzelstaat (Landesherrn) stehen; und es findet dies äußerlich seinen Ausdruck darin, daß die ersteren vom Kaiser (Reichsverfassung Art. 18) oder im Namen und Auftrag desselben von einer Reichsbehörde, die letzteren vom Landesherrn oder im Namen und Auftrag desselben von einer Landesbehörde angestellt werden ’°). 1) Auch diese Gesichtspunkte sind in der zitierten Abhandlung von Rehm wei- ter ausgeführt, in ihren Konsequenzen verfolgt und gegen abweichende Ansichten verteidigt. \ 2) Uebereinstimmend G. Meyer $ 144, Note 1 und andere. Dagegen gelangt Rehm, welcher hinsichtlich der Auffassung des allgemeinen juristischen Charakters des Reiches auf dem Standpunkte Seydels steht, d. h. das Reich für einen völker- rechtlichen Bund hält, zu der Konsequenz, daß der Reichsdienst nur eine Unterart oder ein Anwendungsfall des Landesstaatsdienstes sei. Vgl. Annalen 1885, S. 691g. Ueber die Dienstverhältnisse der Offiziere siehe unten die Darstellung vom Heerwesen. Eine ganz eigentümliche Anomalie bilden der Präsident und die Räte des bayeri- schen Senats des Reichsmilitärgerichts, sowie der Militäranwalt für denselben, welche vom König von Bayern ernannt werden. Der bayerische Senat ist keine bayerische Behörde, sondern ein Teil einer Reichsbehörde; er hat keinen anderen staatsrechtlichen Charakter als das Ganze, dessen Teil er ist. Das Gesetz vom 9. März 1899, $ 4 bestimmt ausdrücklich, daß die Vorschriften der Mili- tärstrafgerichtsordnung auch für den bayerischen Senat gelten; auch die Urteile des bayerischen Senats ergehen kraft amtlichen Auftrages des Reiches und in Aus- übung der Reichsgewalt. Der Präsident und die Räte des bayerischen Senats und der Militäranwalt stehen daher im Dienst des Reichs und unterliegen den vom Reich erlassenen Disziplinarvorschriften des Gesetzes vom 1. Dezember 189; sie sind mithin Reichsbeamte. Indem der König von Bayern sie ernennt, handelt er als ein Organ des Reiches und übt eine Funktion aus, welche sonst in allen ähnlichen Fällen dem Kaiser übertragen ist. Vgl. auch Rehm in der Zeitschrift „Das Recht“

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