Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: B. Die Reichsbeamten.

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Chapter

Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

444 $ 44. Der Begriff der Reichsbeamten. Die Verschiedenheit des Dienstherrn, die natürlich auch eine Verschiedenheit des einen Kontrahenten der Anstellungsverträge in sich schließt, ist das entscheidende Kriterium. Deshalb sind auch nur die vom Kaiser ernannten Behörden und Beamten als »kaiserliche« zu bezeichnen '!). Indes bestimmt das Reichsbeamtengesetz 81: »Reichs- beamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichsver- fassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist«). Es gibt sonach zwei Klassen von Reichsbeamten im Sinne dieses Gesetzes. 1. Die erste Klasse bilden die vom Kaiser oder in seinem Auftrage kraft Delegation angestellten Beamten des Reiches. Da der Art. 18 der Reichsverfassung bestimmt: »Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten«, so ist die Begriffsbestimmung dieser Klasse nichtssagend. Es kann zwar Reichsbehörden geben, welche der Kaiser nicht oder nicht ausschließlich besetzt; aber nach dem Art. 18 versteht es sich für die Reichs beamten von selbst, daß sie vom Kaiser oder in dessen Na- men kraft kaiserlicher Ermächtigung ernannt sind’). Die erste Kate- gorie des $ cit. sagt weiter nichts als: Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher Reichsbeamter ist. Eine praktische Bedeutung erlangt die Definition des $1 lediglich wegen der Hinzufügung der zweiten Kategorie. 2. Die zweite Klasse umfaßt Personen, welche nicht Reichsbe- amte, sondern Beamte der Einzelstaaten sind, trotzdem aber nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet sind. Der $ 1 will sagen: Dieses Gesetz findet Anwendung nicht nur auf die Reichsbeaniten, sondern auch auf die- jenigen Beamten der Einzelstaaten, welche u.s. w. Durch die Gesetze vom 2. Juni 1869 und vom 31. März 1873 sind die prak- tischen Uebelstände zum Teil beseitigt worden, welche sich aus den Anordnungen der Reichsverfassung über die Anstellung der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung und über das Heerwesen ergeben mußten. Die im Art. 50, Abs. 5 der Reichsverfassung aufgeführten Post- und Telegraphenbeamten werden nicht vom Kaiser, sondern von 1900, S. 353 fg.; jedoch ist es eine starke Uebertreibung, wenn er darin findet eine Fortbildung „des Grundgedankens des Reichsverfassungsrechts, daß Bayern das Vize- präsidium im Bunde besitzt, der König von Bayern eine Art Mitregent, Mitkaiser im Reiche ist“; es handelt sich lediglich um eine Nachwirkung oder besondere Ausprä- gung des bayerischen Sonderrechts in Militärsachen. 1) Erlaß vom 3. August 1871, Ziff. 1. Reichsgesetzbl. S. 318. 2) Diese Definition ist wörtlich entnommen dem Gesetz vom 2. Juni 1869 über die Kautionen der Bundesbeamten $ 1 (Bundesgesetzbl. S. 161); nur daß hier selbst- verständlich statt „Kaiser“ „Bundespräsidium“ stand. 3) Die vom Bundesrat gewählten Mitglieder von Beiräten sind keine Reiclıs- beamte. Siehe oben S. 480, Note 3.

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