Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

18 S$S 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. Materien umfassen soll, die überhaupt der gesetzlichen Regelung unterliegen. Im Art. 61, Abs. 1 wird die Gesamtheit aller in Preußen er- gangenen Vorschriften über das Militärwesen zwar unter dem Aus- druck »Preußische Militärgesetzgebung« zusammengefaßt, formelle Gesetzeskraft wird aber den hierbei erwähnten Reglements, Instruk- tionen und Reskripten nicht beigelegt '). In Ermangelung einer positiven verfassungsmäßigen Abgrenzung des Verordnungsrechts ist demnach dieselbe aus allgemeinen staats- rechtlichen Prinzipien zu gewinnen, und da lassen sich zwei Rechts- sätze bilden, welche feste Schranken für das Verordnungsrecht auf- stellen und welche der materiellen und der formellen Bedeu- tung der Worte Gesetz und Verordnung entsprechen. a) Eine Verwaltungsverordnung ist nur innerhalb der Verwaltung wirksam und kann also nur Interna der Armee- und Marineverwal- tung regeln; sobald eine Vorschrift den Untertanen im allgemeinen oder gewissen Klassen derselben, oder den Gemeinden, Korporationen, Eisenbahnunternehmern usw. Verpflichtungen für die bewaffnete Macht auferlegt, oder in das Gerichtswesen, Steuerwesen, die Gemeinde- verfassung usw. eingreift, ist sie ihrem materiellen Inhalt nach nicht mehr eine res interna der Armee- und Marineverwaltung, son- dern eine Rechtsvorschrift?). Für solche Anordnungen ist daher der Regel nach die Form der Gesetzgebung erforderlich; es sei denn, daß der Erlaß derselben durch ein Reichsgesetz dem Kaiser oder einem anderen staatlichen Organe delegiert ist (Rechts verordnung) °). b) Auch Verwaltungsvorschriften können im Wege der Gesetz- gebung erlassen werden und erhalten dadurch formelle Gesetzes- kraft, d. h. sie können nur wieder im Wege der Gesetzgebung auf- gehoben oder verändert werden‘). Insoweit daher ein Reichsgesetz An- ordnungen enthält, ist der Erlaß von Verordnungen, welche damit im Widerspruch stehen, unzulässig, wenngleich dieselben nur die innere Verwaltung der Armee und Marine betreffen. Dagegen ist das ganze von diesen beiden Rechtssätzen nicht ein- geschlossene Gebiet der freien Regelung durch Verwaltungsverordnung unterworfen’). 1) Dies wurde im verfassungsberatenden Reichstage von 1867 ausdrücklich durch eine Erklärung des Bundeskommissars v. Ro on konstatiert (Stenogr. Berichte S. 581) und ist unbestritten. Vgl. Arndt, Verordnungsrecht S. 134 fg. ' 2) Vgl. Bd. 2, S. 180 ff. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, daß der Chef eines anderen Ressorts Interna des letzteren im Interesse der Militärverwaltung oder mit Rücksicht auf ihre Bedürfnisse regelt. Hierauf beruhen die zahlreichen gemein- schaftlichen Verordnungen von zwei oder mehr Ministern. 3) Vgl. Bd. 2, 8 53, S. 89 ff. 4) Vgl. Bd. 2, S. 68 ff. 5) Ueber das Verhältnis derselben zum militärischen Oberbefehl ver- gleiche den folgenden Paragraphen.

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