Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

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Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Anstellung der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 46. Die Amtskaution. 459 der Zollbevollmächtigten und Kontrolleure, der Mitglieder des Reichs- oberhandelsgerichts, des Bundesamts für das Heimatwesen. Seit der Schöpfung des Zentralblattes des Deutschen Reiches (1873) dient das- selbe zur Publikation von Ernennungen; außerdem werden Personal- veränderungen im Reichsanzeiger und in den von den einzelnen Ressortverwaltungen herausgegebenen Amitsblättern zur Öffentlichen Kenntnis gebracht!'). 8 46. Die Amtskaution. Schon vor Erlaß des Reichsbeamtengesetzes ist durch ein Bundes- gesetz vom 2. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. S. 161 ff.), welches bei der Reichsgründung auf Süddeutschland ausgedehnt und durch Gesetz vom 11. Dezember 1871 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 386) in Elsaß- Lothringen eingeführt worden ist, das Kautionswesen der unmittelbaren und mittelbaren Reichsbeamten geregelt worden. Nach diesem Gesetz $ 2 waren »Beamte, welchen die Verwaltung einer dem Reiche gehörigen Kasse oder eines dem Reiche gehörigen Magazins, oder die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von dem Reiche gehörigen oder ihm anvertrauten Geldern oder geld- werten Gegenständen obliegt, verpflichtet, dem Reiche für ihr Dienst- verhältnis Kaution zu leisten«. Der Grund für die Kautionsleistung ist nicht die Anstellung im Staatsdienst, sondern die mit dieser Anstellung gleichzeitig übertragene Vermögensverwaltung oder Aufbewahrung, also ein mit der Anstellung im Staatsdienst verbundenes Akzidens. Das Reichsgesetz vom 20. Febr. 1898 (Reichsgesetzbl. S. 29) hat die Verpflichtung der Reichsbeamten zur Kautionsleistung aufgehoben und nur die über die Kautionspflicht der Reichsbankbeamten bestehenden Bestimmungen unberührt gelassen. durch Verkündigung im Reichsgesetzblatte und zwar erst von dem in diesem Artikel angegebenen Termine an verbindliche Kraft erlangen. Auch hieran erweist sich die Unrichtigkeit der Theorie. 1) Hinsichtlich der vom Kaiser ernannten Post- und Telegraphenbeamten ist in der Reichsverfassung Art. 50, Abs.4 a. E. vorgeschrieben, daß den einzelnen Landes- regierungen „behufs derlandesherrlichenBestätigung und Publikation rechtzeitig Mitteilung gemacht werden soll“. Uebereinstimmend hiemit verordnet Art. 66, Abs. 1 der Reichsverfassung, daß die Bundesfürsten „nehufs der nötigen landesherrlichen Publikation“ rechtzeitige Mitteilung von den die betref- fenden Truppenteile berührenden Avancements und Ernennungen erhalten. Welchen staatsrechtlichen Charakter diese landesherrliche Publikation kaiserlicher Ernennungen hat und warum sie „nötig“ ist, sind Fragen, die bei dem Mangel an Motiven zum Entwurf der Reichsverfassung schwer zu beantworten sind. Brockhaus, Das Deutsche Heer S. 105 setzt sich über diese Schwierigkeit damit hinweg, daß er das Recht der Landesherren für ein inhaltsloses „Ehrenrecht“ (!) erklärt. Seydel, Kom- mentar S. 377 bringt diese Publikation mit der landesherrlichen Gebietshoheit in Zusammenhang. (?)

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