Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

458 8 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten. Der beurlaubte Beamte hat dafür zu sorgen, daß ihm während der Abwesenheit von seinem Wohnort Verfügungen der vorgesetzten Behörden zugestellt werden können. Die Urlaubsbewilligung kann jederzeit zurückgenommen werden, wenn das dienstliche Interesse es erheischt. Für Militär- und Marinebeamte erlischt jede Urlaubsbe- willigung, wenn die Kriegsbereitschaft oder die Mobilmachung der be- waffneten Macht oder einer Abteilung derselben angeordnet wird, mit der Bekanntmachung dieser Anordnung. In Krankheitsfällen findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt; die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last!). Dasselbe gilt, wenn der Urlaub 1!/; Monate oder weniger beträgt. Bei einem Urlaub von mehr als 1!/s—6 Monaten (außer in Krankheitsfällen) findet für den 1!/, Monate übersteigenden Zeitraum ein Abzug von dem Dienst- einkommen des Beurlaubten im Betrage der Hälfte desselben statt; bei fernerem Urlaub wird das ganze Diensteinkommen einbehalten ?). Von diesen Regeln darf nur mit Genehmigung der obersten Reichs- behörde eine Abweichung bewilligt werden). Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält, oder den erteilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines (vollen) Diensteinkom- mens verlustigt).. Wahlkonsuln werden in diesem Falle so ange- sehen, als ob sie die Enthebung von ihrem Amte nachgesucht hätten (Konsulatsgesetz vom 8. November 1867, & 6). Die Reichsbeamten haben das Recht, ohne Nachsuchung von Ur- laub ihr Amt zu verlassen, um in den Reichstag einzutreten. Reichs- verfassung Art. 21, Abs. 1°). In diesem Falle findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt; die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last°). Wird ein Beamter zum Verlassen seines Amtes dadurch genötigt, daß er zur persönlichen Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht be- rufen wird, z. B. als Geschworener, Landwehroffizier, Zeuge u. dgl., so bedarf er zwar keines Urlaubs, ist aber verpflichtet, seinem un- mittelbaren Vorgesetzten davon Anzeige zu machen ’). 1) Reichsbeamtengesetz 8 14, Abs. 2. 2) Verordn. vom 2. November 1874, 8 6, Abs. 1. Abweichende Bestimmungen bestehen für die Beamten des diplomatischen Dienstes. Verordn. vom 23. April 1879, 86 fg. 3) Ebendas. Abs. 2. Das gilt auch von den mittelbaren Reichsbeamten, da die- selben ihren Gehalt auf Reichskosten beziehen. 4) Reichsbeamtengesetz $ 14, Abs. 3. Unberührt davon bleiben die Disziplinar- folgen. Pieper S. 721g. 5) Nur in den Reichstag, nicht in den Landtag oder einen kommunalen Ver- tretungskörper eines Einzelstaates. Thudichum in Hirths Annalen 1876, S. 280; PieperS. 70fg. 6) Reichsbeamtengesetz 8 14, Abs. 2. 7) Erkenntnis des preuß. Oberverwaltungsgerichts v. 21. Januar 1888 (Entsch. Bd. 16, S. 398) bei Perels u. Spilling S. 30; Pieper S. 71.

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