Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten. 459 ll. Die Pflicht zur Treue und zum Gehorsam. 1. Die Pflicht zur Treue hat einen vorzugsweise ethischen Charakter'!), daher wird das eidliche Gelöbnis ihrer Erfüllung erfor- dert und dadurch eine moralische Garantie ihrer Erfüllung gesucht. Rechtlich läßt sich ihr Inhalt nicht erschöpfend darstellen und ihre volle Erfüllung nicht wirksam erzwingen; nur offenkundige Verletzungen derselben können eine Ahndung finden. In der Pflicht zur Treue ist die Pflicht zur Verschwiegen- heit enthalten. $ 11 des Reichsgesetzes bestimmt: » Ueber die vermöge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheim- haltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist« 2). Im Zusammenhange hiermit stehen die im $ 12 a.a. O. enthaltenen Vorschriften, daß ein Reichsbeamter, bevor er als Sachverständiger ein außergerichtliches’) Gutachten abgibt, dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde einholen muß, und daß er, auch wenn er nicht mehr im Dienste ist, ein Zeugnis :in betreff derjenigen Tatsachen, auf welche die Verpflich- tung zur Amtsverschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern verpflichtet ist, als er nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt gewesene Dienst- behörde entbunden ist. Ueber die besondere Sicherung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der Beamten des auswärtigen Dienstes, der Post- und Telegraphenverwaltung und der Reichsbank siehe unten die Darstellung dieser Verwaltungen. 1) Einige Schriftsteller bestreiten daher überhaupt, daß die Pflicht zur Treue als eine besondere Rechtspflicht von der Pflicht zum Gehorsam unterschieden werden könne; so namentlich Ehrenberg, Kommendat. u. Huldigung 1877, S. 105 ff. und in der Deutschen Rundschau Bd. 10, Heft 7, S.51; G. Meyer 8146, Anm. 1; Rehm, Annalen 1885, S. 86fg.; SeydelBd. 2, S. 221. Der dienstliche Gehorsam erschöpft aber keineswegs den Inhalt der Beamtenpflicht; der Beamte hat vielmehr mit Auf- wendung aller intellektuellen und ethischen Kräfte, sehr oft mit Verleugnung seiner persönlichen Interessen, ja unter Umständen selbst mit Gefahr für Leib und Leben die ihm anvertrauten öffentlichen Interessen zu wahren. Ein Beamter, der seine Geschäfte oberflächlich, flüchtig und ohne Energie erledigt, handelt pflichtwidrig, wenngleich er tut, was ihm befohlen wird. Vgl. auch GareisS. 166 a. E.; Otto Mayer, Verwaltungsrecht II, S. 195 ff.;, Radnitzky im Arch. f. öffentl. R. Bd. 20, S. 120 ff.; er formuliert den Gegensatz in der Art, daß die Gehorsamspflicht in der Erfüllung des staatlichen Willens, die Treupflicht in der Wahrung der staatlichen In- teressen bestehe, was mit der hier gegebenen Darstellung übereinstimmt. 2) Dieser Grundsatz ist für alle öffentliche Beamte (nicht bloß Reichsbeamte) anerkannt in der Strafprozeßordn. 8 53 und in der Zivilprozeßordn. $ 383, Ziff. 5, 408, Militärstrafgerichtsordn. $ 189. 3) Hinsichtlich gerichtlicher Gutachten ist dasselbe Prinzip anerkannt in der Strafprozeßordn. $ 76, Abs. 2; Militärstrafgerichtsordn. $ 212, Abs. 2 und in der Zivil- prozeßordn. 8 408, Abs. 2. Vgl. hierzu das Urteil des Reichsgerichts in Strafsachen vom 30. November 1885 (Reger VII, S. 102).

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