Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

470 S 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. fikationsgrund, einen erschwerenden Umstand, bildet. Oder sie können in Handlungen bestehen, welche nur dann strafbar sind, wenn ein Beamter sie verübt, oder welche tatsächlich nur von Beamten verübt werden können, so daß es zum wesentlichen Tatbestand des Delikts gehört, daß ein Beamter Täter ist. Die ersteren nennt man uneigentliche, die letzteren eigentliche Amtsdelikte!). 1. Die uneigentlichen Amtsdelikte. Die Unmöglichkeit, durch eine logische Begriffsbestimmung die Grenze der Amtsdelikte zu bestimmen, tritt bei den uneigentlichen Amtsdelikten am deutlichsten hervor; denn bei jeder strafbaren Hand- Jung ohne Ausnahme kann der Umstand, daß ein Staatsbeamter sie verübt hat, für den Richter ein Strafausmessungsmoment, und mithin auch ein Erschwerungsgrund sein. Der Gesetzgeber wird es daher bei vielen, ja bei den meisten Kategorien von strafbaren Handlungen dem Ermessen des Richters überlassen können, inwieweit dem Um- stande, daß ein Staatsbeamter der Täter ist, für die Würdigung der subjektiven Schuld Gewicht beizulegen sei. Nur wenn der Gesetzgeber für diesen Fall eine erheblich schwerere Strafe androhen will, als sie sonst auf die strafbare Handlung gesetzt ist, insbesondere die Neben- strafe der Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter, oder wenn er auf den Richter einen Zwang ausüben will, die Beamtenqualität des Täters unbedingt mit in Betracht zu ziehen, wird er neben die allge- meine Strafbestimmung hinsichtlich einer gewissen Handlung noch eine spezielle Strafbestimmung für den Fall setzen, daß ein Beamter sie verübt. Dadurch entsteht neben dem allgemeinen Delikt ein Amts- delikt von identischem oder ähnlichem Tatbestand, aber mit höherer Strafdrohung. Es ergibt sich hieraus, daß die uneigentlichen Amts- delikte durch ihren objektiven Tatbestand keinerlei Beziehung zum Staatsrecht haben; in dieser Hinsicht vielmehr die strafrechtlichen Ge- sichtspunkte ausschließlich und vollständig zur Anwendung gelangen. Nur der subjektive Tatbestand, die Täterschaft eines Beamten, verleiht diesen Delikten eine staatsrechtliche Bedeutung. Die im Reichsstraf- gesetzbuch formulierten uneigentlichen Amtsdelikte lassen sich nach folgenden Gesichtspunkten gruppieren: a) Handlungen strafbarer Natur werden dadurch besonders quali- fiziert und in höherem Grade strafbar, daß ein Beamter sie gegen Per- sonen oder Sachen verübt, welche demselben in Folge seines Amtes zur Fürsorge oder Obhut anvertraut sind. Dies ist das überein- 1) Die Grenzlinie zwischen beiden ist aber eine schwankende und es hängt viel- fach von subjektiven Auffassungen ab, ob ein Delikt zu der einen oder anderen Klasse gezählt wird, da man jede Qualifikation eines verbrecherischen Tatbestandes auch als besondere Verbrechensart bezeichnen und behandeln kann. Vgl. Rüdorff, Kommentar zum Strafgesetzbuch S. 450; Meves in v. Holtzendorffs Handbuch des Strafrechts III, S. 946; ferner Schütze a. a.0O.; Berner, Lehrbuch des deutschen Strafrechts S. 548 ff.

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