Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. 4953 widriger Handlungen oder Unterlassungen. Diese Schadensersatzpflicht ist, wie oben S.476 fg. dargetan, auch dem Fiskus gegenüber eine außerkontraktliche und hat nichts zu tun mit den aus dem Anstellungsvertrage hervorgehenden Pflichten. Durch das Disziplinar- verfahren wird daher weder die Klage auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten noch das Defektenverfahren berührt; die Ersatzpflicht wird durch die Disziplinarstrafe nicht ausgeschlossen, sie kann aber auch nicht von der Disziplinarbehörde rechtskräftig festgestellt werden. (Reichsgesetz $ 79). 7. Die Kompetenz zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist nach der Größe der Strafe verschieden bestimmt. a Warnungen und Verweise kann jeder Dienstvorgesetzte den ihm untergeordneten Reichsbeamten erteilen. ($ 80.) b) Geldstrafen können verhängt werden von der obersten Reichsbehörde gegen alle Reichsbeamten bis zum höchsten zulässigen Betrage; von den derselben unmittelbar untergeordneten Behörden und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von 30 Mark; von den den letzteren untergeordneten Behörden und Vorstehern von Behörden bis zum Betrage von 9 Mark. (8 81.) c) Entfernung aus dem Amte kann nur durch ein Er- kenntnis der entscheidenden Disziplinarbehörden, Disziplinarkammern und Disziplinarhof, ausgesprochen werden. (8 84.) 8. Das Verfahren’) ist ebenfalls verschieden, je nachdem nur eine Ordnungstrafe verhängt oder die Entfernung aus dem Amte be- trieben wird. a Für Ordnungsstrafen gelten die Formen der Verwaltungsgeschäfte, d.h. sie werden durch Verfügung verhängt. Die Verfügung ist mit Gründen versehen entweder schrift- lich auszufertigen oder zu Protokoll zu erklären. Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner amtlichen Pflichten zu ver- antworten?) Gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde im Instanzenzuge statt. (& 82, 83.) b) Die Entfernung aus dem Amte setzt ein kontradiktori- sches, nach den Formen des akkusatorischen Strafprozesses normiertes Verfahren voraus, welches aus einer schriftlichen Voruntersuchung und einer mündlichen Verhandlung besteht. Die oberste Reichsbehörde verfügt die Einleitung, ernennt den untersuchungsführenden Beamten und diejenigen Beamten, welche die Verrichtungen der Staatsanwalt- 1) Ueber die früher in dieser Beziehung herrschenden Rechtsansichten vgl. Heffter.a a O0. S. 181fg. 2) „Ist eine Geldstrafe für den Fall der Nichterledigung einer speziellen dienstlichen Verfügung binnen einer bestimmten Frist angedroht, so kann nach Ab- lauf der Frist die Geldstrafe ohne weiteres festgestellt werden.“ (8& 82, Abs. 3.)

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