Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 495 12. Auf die Mitglieder des Reichsgerichts, des Bundesamts für das Heimatswesen, des Rechnungshofes des Deutschen Reiches und auf richterliche Militärjustizbeamte finden die Vorschriften des Reichsbe- amtengesetzes über Disziplinarbestrafung keine Anwendung. Reichs- gesetz $ 158, Abs. 1. S 49. Die Rechte der Reichsbeaniten. Aus dem Anstellungsvertrage erlangt der Beamte das Recht auf Schutz in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, ferner auf Ersatz der von ilım gemachten Auslagen und Verwendungen bei Besorgung der Amtsgeschäfte, endlich der Regel nach (aber nicht notwendig) auf Ge- währung des Lebensunterhaltes durch den Staat. Auch die Befugnis die dem Amte entsprechenden Titel zu führen, kann hierher gezählt werden '). In allen diesen Beziehungen erweist sich das Staatsdienstverhältnis vollkommen gleichartig mit anderen Gewalt- und Dienstverhältnissen, und namentlich liegt die Analogie mit der Vassalität in ihrer ursprüng- lichen Form vor Augen, welche ebenfalls wesentlich die Verpflich- tung des Herrn zum Schutz und regelmäßig, aber nicht notwen- dig, zur Gewährung des Unterhaltes (in der Form des Benefizium) begründete. Dagegen ist die weitverbreitete Lehre ?), daß der Beamte ein Recht auf das Amt oder auf die mit dem Amt verbundene Gewalt und auf die Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse habe, völlig unrichtig. Die obrigkeitlichen Rechte, welche der Beamte handhabt, sind nicht seine Rechte, sondern Rechte des Staates; mitihrer Handhabung betätigt er nicht ein ihm zustehendes Recht, sondern er erfüllt eine ihm ob- liegende Pflicht; er ist nicht das Subjekt dieser Rechte, sondern das Instrument, vermittelst dessen der Staat dieselben ausübt°). I. Das Recht auf Schutz. Da der heutige Staat seiner wesentlichen Aufgabe gemäß alle seine Angehörigen vor rechtswidrigen Angriffen schützt, so bedarf es keines hierauf gerichteten speziellen Rechtes der Beamten. So weit aber der Staat von seinen Beamten staatliche Dienste erfordert, ist er verbunden, 1) Nach Jellinek, System S. 180 erwirbt der Staatsdiener durch den Anstel- lungsvertrag „den Anspruch, als solcher zu gelten, d. h. vom Staate anerkannt zu werden“. Vgl. über dieses „Recht auf Anerkennung“ oben S. 331, Note 1. 2) Vgl. u.a. Seuffert, Verhältn. des Staates 8 64, S. 115; Gönner S. 219 ff.; Leist, Staatsrecht 8 101, S. 3l4; Perthes S. 110ff.; Pözl im Staatswörterbuch IX, S. 701; Zachariä DO, 8 139, S. 5l; GrotefendS 69, S. 713; Bluntschli, Allg. Staatsrecht (4. Aufl.) II, S. 132, 133; O. Mayer II, S. 225fg.; Preuß, Städti- sches Amtsrecht S. 100 ff. 3) Vgl. oben S. 366 ff.; zustimmend Schulze, Deutsches Staatsrecht I, S. 333; G. Meyer, Staatsrecht 8 150; Jellinek S. 178fg.

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