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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_1
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Reichstag
Bundesrat
Reichsbehörden
Reichsbeamte
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1911
Edition title:
Fünfte Neubearbeitete Auflage
Scope:
543 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die Reichsbeamten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)
  • Title page
  • Aus dem Vorwort zur ersten Auflage.
  • Vorwort zur zweiten Auflage.
  • Vorwort zur fünften Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literatur-Uebersicht.
  • Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.
  • Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.
  • Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)
  • Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.
  • Erster Abschnitt. Der Kaiser.
  • Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.
  • Dritter Abschnitt. Der Reichstag.
  • Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.
  • A. Die Reichsbehörden.
  • B. Die Reichsbeamten.
  • § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.
  • § 45. Die Anstellung der Reichsbeamten.
  • § 46. Die Amtskaution.
  • § 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten.
  • § 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.
  • § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.
  • § 50. Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche.
  • § 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension.
  • § 52. Die Beendigung des Dienstverhältnisses.
  • § 53. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse.

Full text

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 495 
12. Auf die Mitglieder des Reichsgerichts, des Bundesamts für das 
Heimatswesen, des Rechnungshofes des Deutschen Reiches und auf 
richterliche Militärjustizbeamte finden die Vorschriften des Reichsbe- 
amtengesetzes über Disziplinarbestrafung keine Anwendung. Reichs- 
gesetz $ 158, Abs. 1. 
S 49. Die Rechte der Reichsbeaniten. 
Aus dem Anstellungsvertrage erlangt der Beamte das Recht auf 
Schutz in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, ferner auf Ersatz der 
von ilım gemachten Auslagen und Verwendungen bei Besorgung der 
Amtsgeschäfte, endlich der Regel nach (aber nicht notwendig) auf Ge- 
währung des Lebensunterhaltes durch den Staat. Auch die Befugnis 
die dem Amte entsprechenden Titel zu führen, kann hierher gezählt 
werden '). 
In allen diesen Beziehungen erweist sich das Staatsdienstverhältnis 
vollkommen gleichartig mit anderen Gewalt- und Dienstverhältnissen, 
und namentlich liegt die Analogie mit der Vassalität in ihrer ursprüng- 
lichen Form vor Augen, welche ebenfalls wesentlich die Verpflich- 
tung des Herrn zum Schutz und regelmäßig, aber nicht notwen- 
dig, zur Gewährung des Unterhaltes (in der Form des Benefizium) 
begründete. 
Dagegen ist die weitverbreitete Lehre ?), daß der Beamte ein Recht 
auf das Amt oder auf die mit dem Amt verbundene Gewalt und auf 
die Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse habe, völlig unrichtig. Die 
obrigkeitlichen Rechte, welche der Beamte handhabt, sind nicht seine 
Rechte, sondern Rechte des Staates; mitihrer Handhabung betätigt 
er nicht ein ihm zustehendes Recht, sondern er erfüllt eine ihm ob- 
liegende Pflicht; er ist nicht das Subjekt dieser Rechte, sondern das 
Instrument, vermittelst dessen der Staat dieselben ausübt°). 
I. Das Recht auf Schutz. 
Da der heutige Staat seiner wesentlichen Aufgabe gemäß alle seine 
Angehörigen vor rechtswidrigen Angriffen schützt, so bedarf es keines 
hierauf gerichteten speziellen Rechtes der Beamten. So weit aber der 
Staat von seinen Beamten staatliche Dienste erfordert, ist er verbunden, 
1) Nach Jellinek, System S. 180 erwirbt der Staatsdiener durch den Anstel- 
lungsvertrag „den Anspruch, als solcher zu gelten, d. h. vom Staate anerkannt zu 
werden“. Vgl. über dieses „Recht auf Anerkennung“ oben S. 331, Note 1. 
2) Vgl. u.a. Seuffert, Verhältn. des Staates 8 64, S. 115; Gönner S. 219 ff.; 
Leist, Staatsrecht 8 101, S. 3l4; Perthes S. 110ff.; Pözl im Staatswörterbuch 
IX, S. 701; Zachariä DO, 8 139, S. 5l; GrotefendS 69, S. 713; Bluntschli, 
Allg. Staatsrecht (4. Aufl.) II, S. 132, 133; O. Mayer II, S. 225fg.; Preuß, Städti- 
sches Amtsrecht S. 100 ff. 
3) Vgl. oben S. 366 ff.; zustimmend Schulze, Deutsches Staatsrecht I, S. 333; 
G. Meyer, Staatsrecht 8 150; Jellinek S. 178fg.
	        

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