Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

496 8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. sie in Ausübung dieser Dienste zu schützen. Hieraus ergibt sich ein besonderer Schutz, der mit der dienstlichen Stellung des Be- amten im engsten Zusammenhange steht und sich von dem allge- meinen Schutz aller Staatsangehörigen (siehe oben S. 153 fg.) unter- scheidet. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß der Staat durch Ge- währung dieses Schutzes nicht bloß den Beamten, sondern zugleich sich selbst schützt, und daß man deshalb wohl berechtigt ist, alle An- griffe gegen die Beamten in Beziehung auf die Ausübung ihres Amtes als Angriffe gegen die Staatsgewalt selbst aufzufassen. Allein nicht bloß der Staat, sondern auch der Beamte für seine Person, der amtliche Handlungen vorzunehmen verpflichtet ist, wird das Objekt des Angriffes und folgeweise das Objekt des Schutzes. Der Staat befriedigt diesen Anspruch des Beamten, in Ausübung seines Amtes geschützt zu werden, teils unmittelbar durch physische Machtmittel, teils vermittelst der Strafgewalt, indem er Verletzungen des Beamten in Beziehung auf sein Amt unter Strafdrohungen stellt. Hierher gehören folgende Bestimmungen: 1. Mit Strafe ist bedroht im $ 113 des Reichsstrafgesetzbuchs, wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Ur- teilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der recht- mäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet '). 2. »Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amts- handlung zu nötigen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.« Reichsstrafgesetzbuch 8 114 2). 3. Die Beleidigung eines Beamten in Beziehung auf seinen Beruf ist zwar im Reichsstrafgesetzbuch nicht mehr wie im preußischen Strafgesetzbuch 8 102 zu einem besonderen Delikt gemacht und mit einer höheren Strafe bedroht wie die Beleidigung überhaupt. Wohl aber kann der Umstand, daß ein Beamter in Beziehung auf sein Amt beleidigt worden ist, als Strafzumessungsgrund in Betracht kommen °). Außerdem hat aber das Reichsstrafgesetzbuch $ 196 bestimmt, daß, wenn die Beleidigung gegen eine Behörde oder einen Beamten, wäh- rend sie in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Be- 1) Vgl. John in v. Holtzendorffs Handbuch des Strafrechts Bd. 3, S. 115 ff.; Hiller, Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung, Würzburg 1873; Hugo Meyer, Lehrbuch des Strafrechts $ 190; Max Ernst Mayer, Widerstand gegen die Staats- gewalt. (Vorarbeiten zur Strafrechtsreform Bd. I, S. 349 ff); Binding, Lehrbuch S. 756 ff. Daselbst zahlreiche Literaturangaben. Ueber die Praxis vgl. die Zusammen- stellung der Reichsgerichtsentscheidungen bei Stenglein, Lexikon des d. Straf- rechts Bd. I, S. 37 ff. 2) Vgl. Heinze in Goltdammers Archiv Bd. 17, 8.738 ff.; Johna.a. O. S. 127 ff. Binding.a.a. O.S. 749. 3) Oppenhoff, Kommentar Note 1 zu 8 196.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation