Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 497 ziehung auf ihren Beruf begangen ist, außer den unmittelbar Beteilig- ten auch deren amtliche Vorgesetzte das Recht haben, den Strafan- trag zu stellen. Es beruht dies auf dem Gedanken, daß eine solche Beleidigung eines Beamten zugleich ein Angriff auf die staatliche Autorität, eine Verletzung der Staatsgewalt selbst durch Verunglimpfung ihres Organes ist. I. Der Anspruch aufErsatz der Auslagen und Ver- wendungen. Nach den Grundsätzen der modernen staatlichen Finanzwirtschaft kommt der Beamte der Regel nach nicht in die Lage, aus eigenen Mitteln Auslagen für den Staat zu machen; vielmehr sind für die finanziellen Bedürfnisse der einzelnen Verwaltungsstellen durch den Etat Fonds ausgeworfen, welche von den dafür eingerichteten Kassen verwaltet werden und auf welche alle zur Bestreitung von Amtsbe- dürfnissen erforderlichen Zahlungen anzuweisen sind. Trotzdem gibt es gewisse Bezüge der Beamten, welche rechtlich durchaus verschieden sind von dem Gehalte, indem sie nicht eine Rente für den Lebens- unterhalt des Beamten, sondern ein Aequivalent für Auslagen und Verwendungen desselben in Ausübung seines Amtes sind. Sie kommen daher weder bei der Versetzung in ein anderes Amt, noch bei der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand, noch bei der Pensionierung in Anrechnung ’). Tatsächlich können die Beträge, welche dem Be- amten ersetzt werden, zwar die von ihm wirklich gemachten baren Auslagen überschreiten, und deshalb können derartige Bezüge einen Teil des Diensteinkommens bilden, der tatsächlich eine Gehaltser- höhung darstellt: im Rechtssinne aber sind sie nicht Einnahmen des Beamten, sondern lediglich Ersatz von Auslagen. Hierhin gehören folgende Arten: 1. Pauschsummen für Bureaubedürfnisse, Portokosten und andere im Dienste zu machende Ausgaben. Durch den Reichsetat werden diejenigen Fälle, in denen Pauschquanta bezahlt werden, so- wie die Beträge derselben festgestellt. 2. Repräsentationsgelder. Mit gewissen Aemtern ist die Pflicht verbunden, einen Aufwand zu treiben, der nicht in dem Interesse des Beamten, sondern vorzugsweise in dem des Staates liegt. So wie die Hofhaltung nicht nur ein persönliches Bedürfnis des Landesherrn, sondern ein politisches Bedürfnis des Staates befriedigt, so ist auch die Haushaltung gewisser Beamten nicht bloß auf die Befriedigung ihrer persönlichen Lebensbedürfnisse gerichtet, sondern zugleich durch Bedürfnisse der amtlichen Stellung beeinflußt. Deshalb wird solchen Beamten abgesondert von ihrem Gehalte ein Beitrag zur Bestreitung dieser durch die Repräsentationspflicht gebotenen Mehrausgaben zuge- 1) Vgl. auch Pfeiffer, Prakt. Ausf. Bd. 5, S. 263 1g.

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