Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 507 Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Pension!). Auch wenn es an den Bedingungen des Pensionsanspruches fehlt, kann dem Beamten bei vorhandener Bedürftigkeit durch Beschluß des Bundesrates eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden’). Die Pension beträgt nach vollendetem zehnten Dienstjahre 2°/.3) und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienst- jahre bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um '!/, und von da ab um !ıso des Diensteinkommens; der höchste Betrag aber ist °/, dieses Ein- kommens'). Das Diensteinkommen ist das zuletzt von dem Beamten bezogene); jedoch nur das wirkliche Einkommen, nicht die Summen, welche für Repräsentations- oder Dienstaufwandskosten vergütet werden, ebenso- wenig Ortszulagen und Remunerationen‘) wohl aber der Wohnungs- geldzuschuß (siehe oben S. 505). Ueber die Berechnung der Dienstzeit sind in den 88 45—52 des Beamtengesetzes eine Reihe von detaillierten Vorschriften gegeben, an deren Stelle jetzt zum Teil die Vorschriften des Besoldungsgesetzes getreten sind‘). . Die der Berechnung der Pension zu Grunde zu legende Dienstzeit ist aber nicht in allen Fällen identisch mit dem Besoldungs- dienstalter; denn teils wird eine Zeit doppelt oder sonst in höherem Betrage angerechnet), teils bleibt ein Teil außer Ansatz°). Das Recht auf die Pension ruht, wenn ein Pensionär die Reichs- 1) Auch die auf Kündigung angestellten Beamten haben, wofern sie eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden, den gesetzlichen Anspruch auf Pension. Reichsgesetz 8 37. Hierdurch wird aber nicht ausgeschlossen, daß die zu- ständige Behörde von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht, auch wenn der Beamte nach Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit dienstunfähig wird, wodurch alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse, insbesondere auch Pensionsansprüche, wegfallen. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte die Dienstunfähigkeit sich in Ausübung des Dienstes zugezogen hat. Entscheidung des Reichsgerichts vom 24. November 1880, Bd. 3, S. 91fg. Vgl. auch die Entscheidung desselben Gerichtshofes Bd. 1, S. 35 fg. 2) Ebendas. 8 39. 3) Ebensoviel in dem im 8 36 cit. erwähnten Falle. 4) Reichsgesetz 8 41. 5) Beziehentlich das zur Zeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bezogene. Reichsgesetz $ 42, letzter Absatz. 6) Die näheren Bestimmungen enthält das Reichsgesetz 8 42, 44. 7) Obgleich das Diensteinkommen der gesandtschaftlichen und Konsulatsbeamten durch die Besoldungsordn. nicht festgesetzt ist und das System der Dienstaltersstufen auf ihre Besoldung keine Anwendung findet, so ist doch das ihrer Pension zu grunde zu legende Diensteinkommen nach dem System der Dienstaltersstufen festgesetzt in der Besoldungsordnung II. Besoldungsges. $ 1, Abs. 2; $ 4, Abs. 2. 8) Z.B. Feldzüge, Aufenthalt in schädlichem Klima; vgl. $ 49, 51; Entscheidung des Reichsgerichts vom 29. Januar 1883, bei Reger Bd.5, S. 90; ferner Bundesrats- beschluß vom 18. November 1880 (Zentralbl. S. 773). Reichsgesetz vom 31. Mai 1887, S 1 (Reichsgesetzbl. S. 211). 9) Z. B. Dienst vor Beginn des 18. Lebensjahres, Kriegsgefangenschaft oder Festungsarrest; nach Vorschrift der $ 48, 50.

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