Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

510 8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. d) Eine weitergehende Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Zivilverwaltung ist durch das Reichsgesetz vom 20. April 1881 (Reichsgesetzbl. S. 85), getroffen worden. Dieses Gesetz ist mehrmals verändert und jetzt durch das Beamtenhin- terbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S. 208) ersetzt worden'). Dasselbe verleiht den Witwen und den ehelichen oder legitimierten Kindern von Beamten, welchen zur Zeit ihres Todes ein Anspruch auf Pension aus der Reichskasse im Falle der Versetzung in den Ruhestand zugestanden hätte, sowie den Witwen und den ehe- lichen oder legitimierten Kindern von pensionierten Reichsbeamten das Recht auf Witwen- und Waisengeld. Das Witwengeld beträgt 40 vom Hundert derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene be- rechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre; es beträgt jedoch minde- stens 300 Mark und höchstens 5000 Mark jährlich. Das Waisen- geld beträgt für Halbwaisen ein Fünftel, für Doppelwaisen ein Drittel des Witwengeldes für jedes Kind mit der Maßgabe, daß Witwen- und Waisengelder zusammen den Betrag der Pension nicht übersteigen dürfen?.. Die Zahlung beginnt mit dem Ablauf des Gnadenquartals oder Gnadenmonats, sie wird in Monatsbeträgen im voraus geleistet, nicht erhobene Teilbeträge verjähren in vier Jahren). Das Recht er- lischt mit dem Ablauf des Monats, in welchem der Berechtigte sich verheiratet oder stirbt, und für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet; es ruht für die Zeit, in welcher der Berechtigte nicht reichsangehörig ist‘) und im Falle einer Anstellung oder Beschäftigung im Reichs- oder Staatsdienst (Reichsbeamtengesetz 8 57 Abs. 2), wenn das Diensteinkommen einer Witwe 2000 Mark, das einer Waise 1000 Mark übersteigt und zwar in Höhe des Mehrbetrages ($ 15 Ziff. 3), sowie neben einer im Reichs- die oberste Reichsbehörde, nicht die vorgesetzte Dienstbehörde, wie bei dem Gnaden- quartal, weil pensionierte Beamte keine vorgesetzte Dienstbehörde haben. Nach dem Reichsgesetz vom 25. Mai 1887 (Reichsgesetzbl. S. 194) kann diese Befugnis „der höheren Reichsbehörde“ übertragen werden. 1) Ueber die Veränderungen des Reichsgesetzes v. 20. April 1881 durch das Ges. v. 17. Mai 1907 vgl. Jahrbuch des öffentl. R. Bd. I, 1908, S. 7fg. Durch Verordn. v. 4. Nov. 1907 (Reichsgesetzbl. S. 742) ist bestimmt worden, daß das Gesetz auf die Hinterbliebenen der Reichsbankbeamten entsprechende Anwendung findet. 2) Gesetz $ Afi. War die Witwe mehr als 15 Jahre jünger als der Ehemann, so tritt eine Kürzung des Witwengeldes ein ($ 12); nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag ein Zehntel des berechneten Witwengeldes so lange zugesetzt, bis der volle Betrag wie- der erreicht ist (Gesetz & 6); ist die Ehe innerhalb dreier Monate vor dem Tode des Beamten und zu dem Zwecke geschlossen worden, um der Witwe das Witwengeld zu verschaffen, so ist der Anspruch auf dasselbe nicht begründet (8 8, Abs. 1). Ist die Ehe erst nach erfolgter Pensionierung des Beamten geschlossen, so kann weder Witwen- noch Waisengeld beansprucht werden (8 8, Abs. 2). 3) Gesetz $ 12, 13. 4) Gesetz $ 15, Ziff. 1.

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