Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Rechte der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 511 oder Staatsdienst erdienten Pension über 1500 Mark in Höhe des Mehr- betrages ($ 16). e) Wenn ein Beamter der Reichszivilverwaltung, des Reichsheeres und der Marine, der in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unter- liegenden Betrieben beschäftigt war, infolge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles gestorben ist, so erhalten die Hinterbliebenen ein Sterbe- geld und eine Rente. Das Sterbegeld erhalten sie nur in dem Falle, daß ihnen nicht ein anderweitiger Anspruch auf Gnadenquartal (oder Gnadenmonat) zusteht; es beträgt so viel wie das einmonatige Diensteinkommen (beziehentlich Pension), jedoch mindestens 50 Mark. Die Rente beträgt für die Witwe bis zu deren Tode oder Wieder- verheiratung 20 Prozent des jährlichen Diensteinkommens des Ver- storbenen, jedoch mindestens -216 und höchstens 3000 Mark; für jedesKind biszum vollendeten 18. Lebensjahre oder bis zur etwaigen früheren Verheiratung 20 Prozent des Diensteinkommens, jedoch nicht. unter 160 Mark und nicht über 1600 Mark; in dem gleichen Betrage erhalten Aszendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Er- nährer war und elternlose Enkel im Falle der Bedürftigkeit eine Rente; und zwar bis zum Tode oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit, zu- sammen so viel wie die Witwenrente. Die Renten dürfen zusammen 60 Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen; eine erforderlich werdende Kürzung trifft zunächst die Aszendenten!). IV. Persönliche Ehrenrechte. 1. Die Reichsbeamten haben das Recht auf die Führung des ihrer Dienststellung entsprechenden oder ihnen besonders beigelegten Titels; die unmittelbaren Reichsbeamten auch auf die Bezeichnung als »kai- serliche« ?). Gehört zu ihrer Stellung eine Amtskleidung, so haben sie die Be- fugnis, resp. die Verpflichtung, soweit dies im dienstlichen Interesse vorgeschrieben ist, dieselbe zu tragen. Das unbefugte Tragen einer Uniform, sowie die unbefugte An- nahme eines Titels sind Uebertretungen und nach $ 360, Nr. 8 des Reichsstrafgesetzbuchs strafbar. Auch ist im Reichsbeamtengesetz der Titel dadurch als ein subjektives Recht des Beamten anerkannt, daß es im 8 100 einen »Verzicht« auf den Titel erfordert und daß nach S 75, Nr. 2 die Dienstentlassung im Disziplinarverfahren den »Verlust« des Titels von Rechts wegen zur Folge hat. Titel und Uniform der Reichsbeamten werden durch kaiserliche Verordnung bestimmt. Reichsbeamtengesetz $ 17°). 1) Reichsges. v. 18. Juni 1901, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 212). Vgl. oben S. 508 fg. 2) Erlaß vom 3. August 1871, Nr. 1 (Reichsgesetzbl. S. 318). 3) Eine Kaiserliche Verordnung vom 16. Dezember 1888 bestimmt die Gala- kleidung der Reichsbeamten. Sie ist gegengezeichnet, aber nicht verkündet wor-

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