Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 50. Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 50. Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche. 513 8 50. Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche. Ueber vermögensrechtliche Ansprüche der Reichsbeamten aus ihrem Dienstverhältnis findet der Rechtsweg statt’). Wegen dieses Rechtssatzes wird sehr häufig das Staatsdienerver- hältnis als ein gemischtes, d. h. teils öffentlich-rechtliches, teils privat- rechtliches bezeichnet’). Es beruht dies auf einer Verwechslung von klagbaren Ansprüchen mit zivilrechtlichen’). Wenn man aber auch der erwähnten Auffassung beistimmt, so ist damit ein positiver Rechts- satz nicht gewonnen. Denn es ist sicher, daß der vermögensrechtliche Anspruch der Beamten sich nicht nach den Regeln irgend eines im Privatrecht normierten kontraktlichen oder quasikontraktlichen Rechts- verhältnisses beurteilen läßt; daß er vielmehr seinen Rechtsgrund in dem öffentlich-rechtlichen, durch den Anstellungsvertrag begründeten Rechtsverhältnis hat und aus ihm seinen Inhalt empfängt. Die Frage reduziert sich im letzten Grunde auf einen Schulstreit über die richtige Definition des Gegensatzes von öffentlichem Recht und Privatrecht und ist praktisch nicht von Belang. Andererseits haben manche deutsche Partikularrechte für die Gel- tendmachung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Staatsdiener den Rechtsweg ausgeschlossen, weil das Rechtsverhältnis kein privat- rechtliches sei. Auch dies ist nicht schlüssig; denn aus öffentlich-recht- lichen Verhältnissen können subjektive Rechte hervorgehen, welche im .Wege des Prozesses geltend gemacht und geschützt werden können. Daß der Staat gegen den Beamten keine Klage auf Erfüllung der Dienstpflicht hat, ist kein Grund, dem Beamten die Klage gegen den Staat auf Erfüllung seiner pekuniären Verpflichtungen zu versagen. Denn der Staat hat zum Ersatz seiner Klage die Disziplinargewalt. Ueber die prozessualische Geltendmachung der vermögensrecht- lichen Ansprüche hat das Reichsgesetz folgende Regeln aufgestellt: 1) Reichsbeamtengesetz 8 149. 2) Vgl. z. B. Heffter S. 131; Pfeiffer, Prakt. Ausführungen II, S. 352 £f.; Welcker, Staatslexikon Bd. 12, S. 300; ZöpflIL,$ 514 (S. 776); Zachariäll, 8 135; v. Gerber, Grundz. $ 386. Note 11; v. Pözl im Staatswörterbuch IX, S. 689 und Verfassungsrecht 8 198, Nr. 3 (S. 494); Schulze, Preuß. Staatsrecht I, S. 316; Deutsches Staatsrecht I, S. 338; besonders Rehm in Hirths Annalen 1885, S. 104 ff., 171f.; G. Meyer, Staatsrecht 8 143, Note 19 u. a.; vgl. dagegen Löning, Ver- waltungsrecht S. 132, Note 7; Gareis, Allg. Staatsrecht S. 164; Jellinek S. 181fg.; Entscheidangen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 21,8. 53. In der Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 12, S. 72 wird jedoch die Unterscheidung „zwischen dem privatrechtlichen und dem staatsrechtlichen Teile des Dienstverhält- nisses für theoretisch richtig“ erklärt. Die richtige Ansicht wird zutreffend entwickelt von Wach, Handbuch des Zivilprozesses I, S. 95fg. (1885) und von Seydel, Bayer. Staatsr. II, S. 185, 238; Piloty in Seufferts Blättern f. Rechtsanwendung 1907, S. 803 ff. Sie ist jetzt wohl als die herrschende zu bezeichnen. 3) Vgl. Eccius.a. a. O. (8 141, Note 13); Meves im Rechtslexikon, s. v. Ge- haltsansprüche.

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