Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

516 8 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension. weise der Schluß ergeben, daß dem Beamten gleichzeitig mit dem Amite auch die Besoldung genommen werden könne. Dieses praktische Re- sultat aber widerspricht zu sehr dem wirklich bestehenden Rechte. Man hilft sich deshalb in der Theorie mit der Annahme, entweder daß aus Billigkeitsrücksichten der Beamte zu entschädigen sei oder daß die »privatrechtliche Seite« des Verhältnisses fortdauere, während die staats- rechtliche erlösche. Eine Aufhebung des Staatsdienstverhältnisses wird einer verbreite- ten Theorie zufolge dadurch herbeigeführt, daß das Amt, welches ein Staatsdiener bisher bekleidet hat, ganz beseitigt wird '.. Konsequenter- weise müßte sie aber bei jeder Versetzung in ein anderes Amt eine Aufhebung des bisherigen Verhältnisses und die gleichzeitige Neube- gründung eines anderen, also ein Analogon zur Novation, annehmen. Hinsichtlich der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand endlich ist vom Standpunkte dieser Theorie aus jede juristische Erklärung unmöglich, da hier offenbar Rechte und Pflichten der Beamten fort- dauern, trotzdem die Führung eines Amtes aufhört; man begnügt sich daher mit einigen politischen Erwägungen de lege ferenda oder mit dem einfachen Hinweise auf die positiven Bestimmungen der Staats- dienergesetze ?). Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Führung eines Amtes nur der Zweck ist, zu welchem Beamte angestellt werden, und daß die aus der Anstellung selbst hervorgehenden Rechte und Pflichten unabhängig davon, daß der Beamte ein bestimmtes Amt tatsächlich führt, fortbestehen können. Sowie aber die Regierung gehindert ist, Beamte anzustellen, namentlich besoldete, die sie nicht bedarf oder für welche etatsmäßige Stellen nicht bestehen, so ist sie auch be- schränkt darin, angestellten Beamten die Führung der Amtsgeschäfte abzunehmen. Die Gründe für diese Beschränkungen beruhen nicht auf den besonderen Grundsätzen des Beamtenrechts und der juristi- schen Natur des Dienstverhältnisses, sondern auf politischen, nament- lich finanziellen Erwägungen °) oder allgemeinen Verfassungsprinzipien. Die Rücksicht auf das Interesse des Beamten selbst, auf die Wahrung seiner Unabhängigkeit, auf die Sicherung seiner Lebensstellung kommt dabei wohl wesentlich mit in Betracht; aber das Recht des Staates, seinen Beamten die ihnen übertragenen Aemter zu entziehen, ist nicht durch das ihm gegenüberstehende subjektive Recht des Beamten be- schränkt, sondern durch den eigenen Willen des Staates, durch eine 1) Leist 8102,Nr.8; Heffter a.a.0.8.136; Maurenbrecher $163,Nr. 2. 2) Zachariä IL, $S 143-145; v. Moh1l IL, $ 164fg.; v. PözlS$S 205; Schulze, Preuß. Staatsr. I, 102. Fast ohne Ausnahme werden in allen Darstellungen des Staats- dienerrechts die Versetzung in den Ruhestand und die Suspension als Beendigungs- arten des Staatsdienerverhältnisses behandelt, wodurch sie unter einen ganz unrich- ‘tigen Gesichtspunkt gebracht werden. 3) Vgl. auch v. Gerber, Grundzüge 8 38.

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