Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 52. Die Beendigung des Dienstverhältnisses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

524 S 52. Die Beendigung des Dienstverhältnisses. 1. Auf Antrag des Beamten, welcher seine Entlassung fordert. Dieselbe kann demselben nicht verweigert werden. Obwohl das Reichsgesetz diesen Grundsatz nicht ausdrücklich ausspricht, so beruht er nicht nur auf einer allgemeinen Rechtsüberzeugung '), einem wirklichen gemeinen Gewohnheitsrecht, sondern er ergibt sich aus der Natur des Beamtenverhältnisses ?).. Dasselbe erfordert von dem Be- amten nicht bestimmt begrenzte Leistungen, sondern die Hingabe seiner ganzen Persönlichkeit an den Staat zur Förderung des Staats- wohls, Treue, Opferwilligkeit, Berufsfreudigkeit; es kann daher niemand gezwungen in einem solchen Dienst gehalten werden. Aber das Recht des Beamten, das Dienstverhältnis jeder Zeit aufzulösen, wird auch noch dadurch begründet, daß es das Korrelat zu der Disziplinargewalt des Staates ist. Staat und Beamter stehen einander nicht wie gleich- berechtigte Parteien, sondern wie Herr und Diener gegenüber; der Staat hat sein Hoheitsrecht, seine Disziplinargewalt, um den Diener zu zwingen; der Beamte hat den Schutz seiner Freiheit und Persön- lichkeit in dem Recht, den Dienst zu kündigen und sich dem dadurch begründeten Zwange zu entziehen. Ohne dieses Recht wäre der Staats- dienst Sklaverei. Wenn ein Beamter von diesem Rechte Gebrauch macht, so hat er bis zur Erteilung der Entlassung noch alle Rechte und Pflichten des Beamten, und er hat daher die Amtsgeschäfte noch bis zu diesem Zeitpunkte zu führen. Die Entlassung der Reichsbeamten verfügt der Kaiser, beziehentlich die von ihm dazu ermächtigte Reichsbehörde °). Hinsichtlich der mittelbaren Reichsbeamten kann es aber keinem Zweifel unterliegen, daß sie ihre Entlassung von dem Staate (Landes- herrn) zu erhalten haben, der sie angestellt hat. 2. Der Staat hat dagegen der Regel nach nicht das Recht, das Dienstverhältnis einseitig zu lösen. Zahlreiche praktische Gründe 1) Vgl. Pözl im Staatswörterbuch Bd.9, S. 713; Zachariäll, 8 142, S. 63 ff.; Schulze, Preuß. Staatsrecht I, S. 346fg.; G. Meyer, Staatsrecht 8 152. Daselbst Note 2 weitere Literaturangaben. Anderer Ansicht Löning, Verwaltungsrecht S. 134, Note 1. Gegen ihn wendet sichRehm, Annalen 1885, S. 203, Note 2. Otto Mayer, Verwaltungsrecht II, S. 230 erkennt den Rechtssatz an, will ihn aber aus einer „still- schweigenden Klausel“ des Anstellungsaktes herleiten, nimmt also unnötigerweise eine Fiktion zu Hilfe. 2) Nur diejenigen Juristen, welche in der Uebernahme eines Staatsamtes ledig- lich die Erfüllung einer Untertanenpflicht finden, erklären die Niederlegung des Amtes für unstatthaft, z. Be Gönner S. 258. Auch in diesem Punkte zeigt sich aber der Gegensatz zwischen der Erfüllung von Untertanenpflichten durch Uebernahme eines Amtes und dem freiwilligen Eintritt in das Staatsdienerverhältnis. Unbegründet ist es aber, das Kündigungsrecht des Beamten als Argument gegen die Auffassung der Anstellung als eines Vertrages zu verwerten, so z.B. Leoni S. 131; denn das Mandat, die auf Lebenszeit oder unbestimmte Zeit geschlossene Dienstmiete, Gesell- schaft u. s. w. beweisen, daß einseitige Aufkündigungsbefugnis mit vertragsmäßiger Bindung sehr wohl vereinbar ist. 3) Reichsverfassung Art. 18, Abs. 1.

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