Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Die Beendigung des Dienstverhältnisses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

528 8 52. Die Beendigung des Dienstverhältnisses. staatssekretäre im Ministerium für Elsaß-Lothringen. Sie haben den Anspruch auf Pension, wenn sie mindestens zwei Jahre das betreffende Amt bekleidet haben !). b) Jeder Reichsbeamte, welcher das 65. Lebensjahr vollendet hat und von seinem Recht auf Versetzung in den Ruhestand keinen Ge- brauch macht, kann wider seinen Willen von der Reichsregierung pensioniert werden. Nach Anhörung des Beamten wird dasselbe Ver- fahren beobachtet, wie wenn der Beamte seine Pensionierung selbst beantragt hätte). Auf die Mitglieder des Reichsgerichts findet diese Bestimmung keine Anwendung’). c) Jeder Reichsbeamte kann von dem Zeitpunkt ab, mit welchem die Pensionsberechtigung für ihn eingetreten ist, wider seinen Willen pensioniert werden, wenn er durch Blindheit, Taubheit oder ein son- stiges Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder gei- stigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist 2). Das Verlangen der Regierung ist dem Beamten, resp. einem demselben hierzu besonders zu bestellenden Kurator, von der vorge- setzten Dienstbehörde unter Angabe der Gründe und des zu gewähren- den Pensionsbetrages mitzuteilen. Erhebt der Beamte innerhalb sechs Wochen keine Einwendung, so wird ebenso verfahren, als hätte der Beamte seine Pensionierung beantragt; er erhält jedoch den vollen Gehalt noch bis zum Ablauf desjenigen Vierteljahres, welches auf den Monat folgt, in dem ihm die Verfügung über die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt ist 5). Erhebt der Beamte jedoch Widerspruch, so findet ein verwaltungs- gerichtliches Verfahren mit Ausschluß des Rechtsweges ®) statt. Die oberste Reichsbehörde hat zu beschließen, ob dasselbe eintreten soll, und den Beamten zu ernennen, welchem die Instruktion der Sache obliegt. Der letztere hat die streitigen Tatsachen zu erörtern und die Zeugen und Sachverständigen zu vernehmen. Zu den Verhandlungen ist ein vereideter Protokollführer zuzuziehen. Der Beamte, welcher in den Ruhestand versetzt werden soll, oder dessen Kurator kann den Verhandlungen beiwohnen und zum Schluß seine Erklärung abgeben und seinen Antrag stellen. Die geschlossenen Akten werden der ober- sten Reichsbehörde eingereicht, welche eine Vervollständigung der Er- mittlung anordnen kann’). Die Entscheidung erfolgt in betreff der- jenigen Beamten, welche eine kaiserliche Bestallung erhalten haben, vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrate: in betreff der übrigen Beamten von der obersten Reichsbehörde, gegen deren Ent- scheidung aber dem Beamten binnen einer Frist von vier Wochen 1) Reichsgesetz $ 35. Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, $ 6 (Elsaß-Lothringen). 2) Reichsgesetz 8 60a. 3) Gerichtsverf.-Gesetz $ 131. Die Versetzung in den Ruhestand ist durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts auszusprechen. 4) Reichsgesetz 8 61. 5) Reichsgesetz $ 62, 63. 6) Reichsgesetz $ 155. 7) Reichsgesetz 8 64, 65, Abs. 1.

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