Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 4. Die Gründung des Deutschen Reiches. 45 der Novemberverträge ganz analog dem Rechtsverhältnisse, welches unter den norddeutschen Staaten seit dem 16. April 1867, d. h. seit der Vereinbarung des Verfassungsentwurfs unter den norddeutschen Re- gierungen nach Schluß der Beratungen des Reichstages, aber vor dem 1. Juli 1867 bestand. Die Anlage zum badisch-hessischen Vertrage (nebst den mit Württemberg vereinbarten Modifikationen) war ein Verfassungsentwurf für den Fall, daß Bayern dem Bunde nicht beitreten sollte; der Art. II des bayerischen Vertrages war ein Ver- fassungsentwurf für den entgegengesetzten Fall. Der Deutsche Bund selbst war durch diese Verträge und Verfassungsentwürfe noch nicht existent geworden, sondern es war nur eine vollständige Willens- übereinstimmung erzielt worden, wie dieser Bund beschaffen sein sollte. Das Deutsche Reich ist nicht am 15./23. November 1870 gegründet worden mit einem dies a quo (1. Januar 1871), sondern es ist am 15./23. November 1870 vertragsmäßig stipuliert worden, daß am 1. Ja- nuar 1871 das Deutsche Reich gegründet werden sollte, daß an diesem Tage die Verfassung desselben in Kraft treten sollte. 3. Die Genehmigung der Volksvertretungen des Norddeutschen Bundes und der vier süddeutschen Staaten bezieht sich auf diese »Gründung«, d. h. im Norddeutschen Bunde auf die Erweiterung des- selben durch Aufnahme der süddeutschen Staaten, in den süddeutschen Staaten auf deren Eintritt in den Bund. Die Reichsverfassung ist in den süddeutschen Staaten nicht als »Landesgesetz« eingeführt worden; es wäre dies ebenso unmöglich gewesen, wie die Einführung der nord- deutschen Bundesverfassung als Landesgesetz der norddeutschen Staa- ten. Der Eintritt der süddeutschen Staaten in den Bund hat zwar eine höchst eingreifende Veränderung ihres Landesrechtes bewirkt und zur Folge gehabt, aber nur dieser Eintritt selbst istein Willensakt der süddeutschen Staaten gewesen, die Einrichtungen des Bundes sind nicht Objekte der Staatsgewalt und mithin auch nicht der Gesetzgebung der süddeutschen Staaten. Auch formell war in den süddeutschen Staaten der Vorgang diesem Sachverhalt entsprechend, indem nicht die Bundesverfassung als solche gesetzlich sanktioniert wurde, sondern die »Verträge« unter Konstatie- rung der ihnen zu Teil gewordenen landständischen Genehmigung und der erfolgten Ratifizierung verkündet wurden '). Dagegen hat die Zustimmung des norddeutschen Reichstages eine etwas abweichende Bedeutung. Auch hier war sie »Genehmigung der Verträge«?) und damit staatsrechtliche Ermächtigung der Bundesregie- . l) Badisches und hessisches Regierungsblatt vom 31. Dezember 1870. Württembergisches Regierungsblatt 1871, Nr.1. Bayerisches Gesetzblatt 1871, Nr. 22, S. 149. In den drei ersten Staaten wurde dann noch besonders der bayerische Vertrag verkündigt. Vgl. Thudichum in v. Holtzendorffs Jahrb. I, S. 5, Note 2. 2) Der Reichstag nahm an dem Vertrage mit Bayern drei unerhebliche Fassungs-

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