Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 8 4. Die Gründung des Deutschen Reiches. rung, die zur Ausführung der Verträge erforderlichen Handlungen vor- zunehmen. Aber zugleich gehörte zur Ausführung dieser Verträge eine Veränderung der bisher geltenden Bundesverfassung, und zwar nicht nur redaktionell durch Erwähnung der neu aufgenommenen Staaten bei der Bestimmung des Bundesgebiets, der Stimmen im Bundes- rat, der Reichstagsabgeordneten, und nicht nur ergänzend durch Aufnahme der auf die neu aufgenommenen Staaten bezüglichen Sonderbestimmungen hinsichtlich der Bier- und Branntweinsteuer, der Post- und Telegraphenverwaltung, des Militärwesens u. s. w.; sondern es sollte zugleich die Rechtsordnung, welche für die Mitglieder des Norddeutschen Bundes galt, erheblich verändert werden, z. B. durch Erweiterung der Bundeskompetenz auf Vereins- und Preßwesen, durch Erschwerung der Erfordernisse für Verfassungsänderungen u. s. w. Die Abänderung der bestehenden Bundesverfassung war die Bedingung der Erweiterung des Bundes. Die Genehmigung der Novemberverträge seitens des Reichstages des Norddeutschen Bundes und seitens des Bundesrates desselben war daher zugleich Zustimmung zu einer Aenderung der Verfassung !,, welche für diesen Fall nach der beson- deren Bestimmung des Art. 79 der Verfassung im Wege der einfachen Gesetzgebung erfolgen konnte?) Formell wurde aber auch im Nord- deutschen Bunde derselbe Weg beschritten, wie in den süddeutschen Staaten. Das zu Berlin am 31. Dezember 1870 ausgegebene Bundes- gesetzblatt enthält lediglich die Verträge mit Baden-Hessen und Würt- temberg und die »Verfassung des Deutschen Bundes« nur als Beilage des ersteren; das Bundesgesetzblatt vom 31. Januar 1871 enthält in derselben Art den bayerischen Bündnisvertrag. Eine Umgestaltung der bisherigen norddeutschen Bundesverfassung zur neu vereinbarten Reichsverfassung in der Form des Gesetzes fehlte noch. Es war hier einmal das Gegenstück gegeben zu dem häufiger vorkom- menden Falle, daß die Form des Gesetzes Anwendung findet, wenn es sich nicht um Akte der Gesetzgebung im materiellen Sinne handelt; änderungen vor, welche sowohl vom Bundesrat und von Bayern, als auch von den anderen süddeutschen Staaten akzeptiert wurden. 1) Wenn Zorn I, S. 48 behauptet, daß das Gesetz des Norddeutschen Bundes ganz dieselbe Bedeutung habe wie die Gesetze der vier süddeutschen Staaten, so steht damit seine eigene Annahme, daß der Norddeutsche Bund völlig weggefallen sei, im Widerspruch, da er dies von Bayern, Württemberg u. s. w. doch nicht wird behaupten wollen. Wäre die Behauptung Zorns richtig, so müßte innerhalb des Reiches der Norddeutsche Bund als Einheit, gleichsam als engerer Bundesstaat neben Bayern, Württemberg u. s. w. fortbestehen und das Reich würde nur 5 Mitglie- der, darunter ein aus 22 Untermitgliedern bestehendes, haben. Zorn erkennt dies in der 2. Aufl., S. 49, Note 14 selbst als richtig an, hält aber an seiner Ansicht fest; „praktisch bedeutungslos“ — wie er meint — wäre diese Konsequenz keineswegs. 2) Die Vorlage der Verträge, sowie die nachträgliche Aenderung derselben durch Aufnahme der Worte „Kaiser“ und „Reich“ wurde als Gesetzesvorlage behandelt, d.h. einer dreimaligen Beratung unterzogen. Vgl. auch die Bemerkung des Präsidenten Simson, Stenogr. Bericht des II. außerordentl. Reichstags 1870, S. 151.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.