Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Redaktion der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

0 85. Die Redaktion der Reichsverfassung. enthält, zu Berlin den 20. April 1871 ausgegeben worden ist, so ist nach Art. 2 diese Ablösung der alten (November-)Redaktion durch die neue Redaktion im ganzen Reiche am 4. Mai 1871 erfolgt. Das Inkrafttreten dieser Verfassungsredaktion ist nicht mehr als Vertragserfüllung anzusehen und beruht nicht auf den vertragsmäßigen Vereinbarungen, sondern es beruht auf der gesetzgebenden Gewalt des Reiches, wie dieselbe durch die Verfassung vom 1. Januar 1871 be- gründet worden war. Das Publikationsgesetz hat die gewöhnliche Ein- gangsformel der Reichsgesetze: »Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundes- rates und des Reichstages.« 2. Die im Art. 80 der in den Novemberverträgen vereinbarten Ver- fassung enthaltenen Uebergangsbestimmungen über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in den süddeutschen Staaten sind durch $2 des Publikationsgesetzes in Kraft erhalten wor- den. Es wird zugleich beigefügt: »Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze.« Es wird dadurch der Rechtsgrund ihrer Geltung an- gegeben; sie gelten nicht als gleichlautende Landesgesetze, über deren Einführung die deutschen Staaten sich verständigt haben, wie ehemals zur Zeit des früheren Bundes über Wechselordnung und Handels- gesetzbuch, sondern sie gelten, weil das Reich sie erlassen hat. Dasselbe gilt auch für das Königreich Bayern, in welchem durch das Reichsgesetz vom 22. April 1871 (Reichsgesetzblatt S. 87) zahlreiche norddeutsche Bundesgesetze »als Reichsgesetze« eingeführt worden sind. 3. Endlich bestimmt $ 3: »Die Vereinbarungen in dem zu Ver- sailles am 15. November 1870 aufgenommenen Protokoll, in der Ver- handlung zu Berlin am 25. November 1870, dem Schlußprotokoll vom 23. November 1870, sowie unter IV des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 werden durch dieses Gesetz nicht be rührt. Als Grund, warum diese Bestimmungen nicht in die Ver- fassung selbst aufgenommen worden sind, wird in den Motiven!) an- gegeben: »ihr teils vorübergehender, teils erläuternder, teils admini- strativer Charakter«; hinzugefügt wird: »Ihre fortdauernde Geltung ist durch 8 3 des Einf.-Gesetzes außer Zweifel gestellt.« Der 8 3 verhält sich aber diesen Bestimmungen gegenüber ganz negativ: er konstatiert nur, daß das Publikationsgesetz der Reichsver- fassung »sie nicht berührt«: er stattet weder die Geltung der Bestim- mungen mit einem neuen Rechtsgrunde, dem der gesetzlichen Sank- tion aus, noch verändert er den ursprünglichen Charakter ihrer Fest- stellung?). Soweit die Bestimmungen der Schlußprotokolle etc. aus sachlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam geworden oder ihre Kraft verloren haben, werden sie durch $ 3 des Einf.-Gesetzes nicht gestützt und aufrecht erhalten oder gar wieder hergestellt. 1) Reichstag 1871. Drucksachen Nr. 4. 2) Vgl. Hänel, Studien I, S. 89.

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