Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 83 Einzelstaaten gegenübergestellte Organisation Staat in der vollen Be- deutung des Wortes sei«, erörtert er im 8 136 »die Staatsart der Einzel- staaten«. Er erklärt, daß sie einerseits weder bloße Selbstverwaltungs- körper seien, weil sie in Bezug auf die der Reichskompetenz nicht unterliegenden Aufgaben frei von allen gesetzlichen Direktiven und frei von Kontrolle und Zwang von seiten des Reichs seien; und er spricht ihnen andererseits den Charakter von Staaten ab, weil ihnen die Souveränität fehle. »Sie seien vielmehr zurückgeführt auf das, worauf sie historisch allein einen Anspruch haben (!?), auf Landes- hoheit« (S. 805). Dies ist ein Wort, dem im heutigen Staats- recht kein Begriff entspricht. Wodurch unterscheidet sich die Landes- hoheit von der Staatsgewalt? Darauf gibt Hänel keine Antwort. Wenn er auf das frühere Deutsche Reich hinweist, so ist damit wenig geholfen. Gab es im Staat Friedrichs des Großen keine Staats- gewalt und waren die Kurfürstentümer und Fürstentümer im vorigen Jahrhundert keine Staaten? Sie waren es der Sache und der Bezeich- nung nach. Wenn Hänel S. 806 am Schluß seiner Ausführungen mit Emphase und besonders fetter Schrift den Satz hinstellt: »Das Reich ist der Deutsche Staat schlechthin«, so wird damit für die wissen- schaftliche Erkenntnis des juristischen Wesens der Gesamtverfassung Deutschlands nichts gewonnen!). 6. Eine weitere Fortbildung hat die Hänelsche Bundesstaatstheorie durch Gierke (in Schmollers Jahrbuch Bd. 7, S. 1125 u. 1167 ff.) erhalten, indem derselbe sie mit seiner Genossenschaftstheorie in Ver- bindung gesetzt hat. Er findet den Grundfehler der von mir entwickel- ten Konstruktion in dem individualistischen Persönlichkeits- begriff, welchen er als »zivilistisch« brandmarkt. An die Stelle des- selben will er die genossenschaftliche Gesamtpersönlichkeit setzen, in welcher die Einheit in der Vielheit der Mitglieder und gleichzeitig die Vielheit der Gliedpersönlichkeit als Einheit zur Verwirklichung gelange. Die privatrechtlichen Analogien, welche Gierke für zutreffend erachtet, sollen der objektive Begriff des Gesamteigentums und sein Korrelat der subjektive Begriff der Genossenschaft sein. Eine nähere Durch- führung dieser Auffassung hat Gierke zwar mit spezieller Beziehung auf den Bundesstaat nicht gegeben, allein in seinem bekannten umfangreichen Werke über das Genossenschaftsrecht hat er diese Rechtsbegriffe des Gesamteigentums und der genossenschaftlichen Gesamtperson so ausführlich erörtert, daß seine Anschauung zwei- 1) Hänel, Staatsr. I, S. 207 bezeichnet als das Wesentliche seiner Anschauung, daß sie die Einzelstaaten „nicht nur von einzelnen Seiten her, sondern in ihrer To- talität als eingefügt in eine staatliche Gesamtordnung erachtet“. Diese Anschauung ist aber allen neueren Darstellungen gemeinsam; sie ist gar nichts Besonderes; sie ist aber auch viel zu vage undinhaltslos, um eine bestimmte Vorstellung vom Wesen des Bundesstaates zu geben. Dieselbe wird vielmehr erst dadurch gewonnen, daß man die juristische Gestalt der staatlichen Gesamtordnung und die recht- lichen Formen, in denen die Einzelstaaten ihr eingefügt sind, präzisiert.

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