Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 58. Die Rechtsverordnungen des Reichs. 105 Die Form, in welcher die von den Einzelstaaten zu erlassenden Ver- ordnungen auszufertigen sind, bestimmt sich, falls nicht etwa das Reichsgesetz darüber eine Anordnung trifft, nach dem Landesstaats- recht. Was endlich die Bundesratsverordnungen anlangt, so liegt die Ausfertigung der Bundesratsbeschlüsse, wie dies bei allen beschließen- den Kollegien Gebrauch ist, dem Vorsitzenden, also dem Reichskanzler ob!). Eine kaiserliche Ausfertigung der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungen ist in der Reichsverfassung nicht vorgeschrieben; Art. 17 erfordert dieselbe nur bei Gesetzen. Diese Unterscheidung ist sach- lich begründet, da für ein Gesetz der Bundesratsbeschluß nur eine der verfassungsmäßigen Vorbedingungen ist, für eine Verordnung dagegen der Bundesratsbeschluß genügt. Die rechtliche Bedeutung der Ausfertigung ist bei den Verordnungen dieselbe, wie bei den Gesetzen. Es wird durch dieselbe authentisch bekundet, daß die Verordnung formell ordnungsmäßig zustande ge- kommen ist, und daß sie den in der Urkunde enthaltenen Wortlaut hat?).. Wenn in der Ausfertigungsformel einer kaiserlichen Verord- nung bezeugt wird, daß dieselbe mit Zustimmung des Bundesrates oder im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlassen ist, so entzieht sich die Richtigkeit dieser Tatsache jeder weiteren Prüfung und Beurteilung durch die Gerichte, Verwaltungsbehörden und Untertanen des Reiches. Es ist in dieser Formel nicht nur ein Zeugnis enthalten, daß der In- halt der Verordnung dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt und durch einen Beschluß desselben gebilligt worden ist, sondern auch ein formell unanfechtbares Urteil ausgesprochen, daß dieser Beschluß des Bundesrates den Verfassungsbestimmungen gemäß und gültig ge- faßt worden ist‘). Der kaiserliche Ausspruch kann nicht von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in den einzelnen von ihnen zu entschei- denden Fällen unbeachtet gelassen oder berichtigt werden. Die Ver- antwortlichkeit für die Richtigkeit des kaiserlichen Ausspruchs über- nimmt der Reichskanzler durch Gegenzeichnung der kaiserlichen Ur- kunde. Dasselbe gilt von den vom Reichskanzler erlassenen Verord- nungen, wenn in denselben bezeugt wird, daß sie nach Vernehmung oder unter Genehmigung eines Bundesratsausschusses oder unter Zu- stimmung des Bundesrats oder nach Anhörung einer Reichsbehörde ergangen sind. Ist dem Reichskanzler der Erlaß der Verordnung an- vertraut, so ist ihm auch unter eigener Verantwortlichkeit die Be- obachtung des dafür vorgeschriebenen Verfahrens überlassen. Bei den vom Bundesrat zu beschließenden Verordnungen hat der Bundesrat, wie jedes Kollegium bei seinen Beschlüssen, die dafür be- kanzler ausgefertigt werden. Anderer Ansicht Arndt S. 169 ff., welcher eine allge- meine Befugnis zur Subdelegation des Verordnungsrechts annimmt. 1) Vgl. auch HänelS. 8. 2) Thoma, Polizeibefehl I S. 429 fg. 3) S. oben S. 44 ff.

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