Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 7 Subjekt der gesetzgebenden Gewalt ist identisch mit der Frage nach dem TIräger der Staatsgewalt. Da in dem konstitutionellen Staate der Monarch kein Gesetz erlassen darf, welches die Volksvertretung nicht genehmigt hat, und anderer- seits kein Beschluß der Volksvertretung Gesetzeskraft erlangt, wenn der Monarch demselben nicht die Sanktion erteilt, so faßte man das Wesen der Gesetzgebung als eine Vereinbarung zwischen dem Monarchen und dem Landtage auf. Der Willensakt der einheitlichen Staatspersönlichkeit wurde in den Konsens zweier Kontrahenten aufgelöst’. Man sah einerseits in der Beschlußfassung der Volksvertretung über den Inhalt des Gesetzes eine Betätigung der Gesetzgebungsgewalt und man nannte die Volksvertretung deshalb »den gesetzgebenden Körper«; andererseits zog. man die königliche Sanktion herunter zu einer bloßen Zustimmung zu den Beschlüssen des Corps lEgislatif. Formen und Ausdrücke des englischen Rechts wurden auch hier von Einfluß. Da in England die Zustimmung des Königs zu der vom Parlament beschlossenen Bill Royal Assent’?) heißt, so bezeichnete auch die französische Konstitution von 1791 die vom Könige erteilte Sanktion Consentement royal und in der französischen Literatur des konstitutionellen Staatsrechts war die Auffassung durchweg herrschend, daß die Sanktion des Gesetzes durch den König ein der Genehmigung des Gesetzes durch die Kam- mern gleichartiger Akt, eine Erklärung von gleichem Willens- inhalte sei. Diese Anschauungen wurden auch in Deutschland geltend °). Fast alle Darstellungen des deutschen Staatsrechts, auch wenn sie die Lehre von der Teilung der Gewalten verwerfen und von dem sogenannten monarchischen Prinzip ausgehen, erfordern zum Zustandekommen eines Gesetzes den »übereinstimmenden Willen« des Landesherrn und 1) Der mittelalterliche Staat und insbesondere der auf den Trümmern des Feudal- wesens erwachsene ständische Staat hat bekanntlich die gesetzgebende Gewalt des Staates nur sehr unvollkommen entwickelt und an ihre Stelle eine vertragsmäßige Vereinbarung über die Befolgung gewisser Rechtsnormen gesetzt. Anschauungen dieser Art wirkten noch lange nach, auch nachdem der moderne Begriff des Staates als einer Person des öffentlichen Rechts bereits ausgebildet war. So z..B. noch G. Meyer, Staatsr. $ 157. 2) Dieser Ausdruck, sowie die in England übliche Sanktionsformel „le roy le veult“ erklären sich daraus, daß in früherer Zeit alle Bills des Parlaments dieForm von Petitionen an die Krone hatten. Vgl. May, Das englische Parlament und sein Verfahren (übers. von Oppenheim) S. 378fg.; Cox, Die Staatseinrichtungen Englands (übers. von Kühne) S. 14, 42. Redlich, Englischer Parlamentarismus (Leipzig 1905) S. 19fg. Hatschek, Engl. Staatsr. Bd. I, S. 115 ff. 3) Vgl. v. Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht, Politik IL, S. 476. Am deutlichsten Grotefend, Staatsrecht $ 621, S. 634: „Die Entschließungen sowohl des Souveräns und des Landtages als auch jeder der beiden Kammern dieses letzteren stehen sich hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung völlig gleich.“ Auch Bluntschli sagt noch in der fünften Auflage seines Allgem. Staatsrechts (1876) S. 132 ausdrücklich: „Was die Abstimmung durch die Kammern, ist die Sanktion des Hauptes.“

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